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Aktuellste Fachartikel von Peter Koch

Staat und Verwaltung

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender gesundheitlicher Eignung bei erhöhten kardiovaskulären Risikofaktoren (Bluthochdruck, erhöhte Cholesterinwerte, Nikotinkonsum, Adipositas)

Staat und Verwaltung
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Ein Beamter auf Probe ist zu entlassen, wenn innerhalb der verlängerten Probezeit seine gesundheitliche Eignung nicht festgestellt werden kann. Dies hat das Niedersächsische OVG in einem Beschluss vom 01.04.2009 (5 LA 56/07) entschieden.
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Bauverordnung Immobilien

Gesetzliche Unfallversicherung: Zur Bedeutung des Gefahrtarifs

Bauen und Immobilien
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Rechtsgrundlage zur Berechnung des von den Unternehmen zu entrichtenden Beitrags ist in der gesetzlichen Unfallversicherung der Gefahrtarif. Er ist eine Rechtsvorschrift, die die Berufsgenossenschaft autonom festsetzt. Er enthält Tarifstellen und Gefahrklassen. Die Tarifstellen erfassen alle Unternehmensarten, für die eine Berufsgenossenschaft zuständig ist. Die Gefahrklassen werden für Gefahrengemeinschaften (Gefahrtarifstellen) festgestellt, in denen Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art und gleicher oder ähnlicher Gefährdungsrisiken zusammengefasst sind.

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