Rechtsanwalt
Peter Koch

Das Bundessozialgericht hat am 17.02.2009 auf die Revision einer Berufsgenossenschaft Urteile der Vorinstanzen aufgehoben, die einen Wegeunfall anerkannt hatten. Das BSG stellt fest, dass die versicherte Tätigkeit allein das Zurücklegen des Weges von dem Ort der Arbeitsstätte in den Privatbereich ist.  Der Kläger habe seine Fortbewegung beendet, als er nach einem Verkehrsunfall, bei dem er keinen gesundheitlichen Schaden erlitten hatte, pflichtgemäß angehalten hatte.

Die für Beamtenrecht zuständige siebte Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat ein Verfahren gegen das Land Niedersachsen ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Netto-Gesamtbesoldung des Klägers im Jahr 2005 verfassungsgemäß war.

Die Sozialversicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer bleibt ein Dauerbrenner.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 15.04.2005 (3 A 12188/04.OVG).