Rechtsanwalt
Gordon Kirchmann

Wer gegen eine in § 31 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) umschriebene Pflicht verstößt dem drohen harte Strafen, welche den sowieso bescheidenen Rahmen empfindlich einschränken.

Bei den über 25 Jahre alten Hilfeempfängern wird die Regelleistung zunächst in einer ersten Stufe um 10% für drei Monate gekürzt. Bei einem wiederholtem Verstoß dann um weitere 60% für weitere drei Monate, bis hin zur vollständigen Einstellung.

Nicht umsonst ruft die Medizinisch-Psychlogische-Untersuchung (MPU) bei vielen, die an ihr teilnehmen müssen, Angst und Sorge hervor. Allen Teilnehmern ist gemein, dass sie - insbesondere beim psychologischen Gespräch - das Gefühl haben, dem Psychologen "ausgeliefert" zu sein.

Tatsächlich verhält es sich aber so, dass der Teilnehmer sein Bestehen oder Nichtbestehen im Rahmen der psychologischen Befragung in der Hand hält.

Dieser Beitrag setzt sich mit der Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen (§ 142 Abs. 2 StGB) auseinander. Zugleich wird mit diesem Beitrag der Beitrag vom 07.03.2008 (Unfallflucht Teil 1) fortgesetzt.

Die Verkehrsunfallflucht und Ihre Folgen

Die Ermittlungen wegen Verkehrsunfallflucht, bzw. eine entsprechende Anklage ziehen meistens erhebliche finanzielle und einschneidende Fahrerlaubnismaßnahmen nach sich.

- 25 bis 40 Tagessätze Geldstrafe (je nach Höhe des Schadens oder Umfang der Verletzung;

Mit einer viel beachteten Entscheidung hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2004 für Recht erkannt, dass Führerscheine, welche im EU- oder EWR-Raum ausgestellt worden sind, in Deutschland anerkannt und sogar umgeschrieben werden müssen.