Anklage
Förmlicher Akt zur Beendigung des Ermittlungsverfahrens bei hinreichendem Tatverdacht des Beschuldigten.
Sind die Ermittlungen abgeschlossen, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage mit der Anklageschrift. Der Abschluss der Ermittlungen ist gemäß § 169a StPO in den Akten zu vermerken. Die Anklageschrift erhebt den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen.
Mit der Anklageerhebung geht das Verfahren in das Zwischenverfahren über.
Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage bei dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht erster Instanz zu erheben. Der notwendige Inhalt der Anklageschrift ergibt sich aus § 200 StPO:
Tatbegehung einschließlich Ort und Zeit
gesetzliche Merkmale der Straftat einschließlich der anzuwendenden Strafvorschriften
ggf. Strafverteidiger
wesentliches Ermittlungsergebnis
Insbesondere ist darauf zu achten, dass die Anklage die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Tat genau bezeichnet. Danach sind der dem Angeschuldigten zur Last gelegte geschichtliche Vorgang sowie die Zeit und der Ort der Begehung konkret zu bezeichnen.
Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen muss sich der Staatsanwalt mit den be- und entlastenden Beweisunterlagen im Hinblick auf den Tatvorwurf auseinandersetzen und bei verschiedenen Tatvorwürfen die Beweismitteln den einzelnen Taten zuordnen.
Mängel der Anklageschrift sind nach der Rechtsprechung des BGH keine Verfahrenshindernisse bzw. heilbar und führen grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit der Anklage sowie zur anschließenden Einstellung des Strafverfahrens.
BGH 29.07.1998 - 1 StR 94/98 (Heilung der ungenauen Fassung der Anklageschrift durch das Gericht)
Heghmanns: Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung und gesetzlicher Richter; Strafverteidiger - StV 2000, 277
Heghmanns: Handbuch zum Strafverfahren; 1. Auflage 2008
Lange: Darf und soll die Staatsanwaltschaft bei Gruppendelikten Jugendlicher in besonderen Fällen abweichend von den besonderen Gerichtsständen des § 42 JGG eine gemeinsame Anklage zum Tatortgericht erheben?; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 1995, 110
Schweckendiek: Zeugenadresse in der Anklageschrift - muss das sein?; Neue Zeitschrift für das Strafrecht - NStZ 2002, 408
Wolters/Gubitz: Die Anklageschrift in der strafrechtlichen Assesorklausur; Juristische Schulung - JuS 1999, 792
