Rechtsanwalt
Gordon Kirchmann

Zukünftig sollen Gerichte anstelle einer Freiheits- oder Geldstrafe ein Fahrverbot auch dann aussprechen können, wenn die geahndete Straftat gar nichts mit dem Straßenverkehr zu tun hatte. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat heute beschlossen hat.

Insbesondere im Fern- und Kraftverkehr ergehen immer wieder Bußgeldbescheide, die derartig schwere Mängel aufweisen, dass sie unwirksam sind.

So hat bspw. die Stadt Wuppertal unlängst einen Bußgeldbescheid erlassen, in welchem einem Fahrer vorgeworfen wird, dass er am 01.02.2008 um 10.30 Uhr in Wuppertal, Linde (B51) als Führer des Lkw . folgende Ordnungswidrigkeiten begangen zu haben: 

"Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 15 km/h . 

Wer einen Polizeibeamten als "Bullen" bezeichnet, um ihn zu beleidigen, der macht sich wegen Beleidigung strafbar (§ 185 StGB). Es kommt aber - wie so Vieles  - darauf an, dass man auch tatsächlich beleidigen wollte.

Als am frühen Morgen bei einer Mandantin die Polizei klingelte, öffnete sie die Tür. Der Sohn, der noch völlig schlaftrunken war, rief: "Sind das die Bullen?", worauf die Mandantin antwortete: "Ja, das sind die Bullen!"

Wer gegen eine in § 31 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) umschriebene Pflicht verstößt dem drohen harte Strafen, welche den sowieso bescheidenen Rahmen empfindlich einschränken.

Bei den

über 25 Jahre

alten Hilfeempfängern wird die Regelleistung zunächst in einer ersten Stufe um 10% für drei Monate gekürzt. Bei einem wiederholtem Verstoß dann um weitere 60% für weitere drei Monate, bis hin zur vollständigen Einstellung.