Rechtsanwalt
Gordon Kirchmann

Wer bei laufendem Motor ein (Mobil-) Telephon ohne Freisprechanlage nutzt, handelt ordnungswidrig (§ 23 Abs. 1a) StVO). Es droht eine Geldbuße von 40,00 € und die Eintragung von einem Punkt im Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg. 

Wie aber verteidigt man sich gegen den Vorwurf der Handynutzung im Straßenverkehr? 

Mit Urteil vom 03.04.2007 hat das Amtsgericht Wuppertal einen Internetnutzer wegen Verstoßes gegen §§ 89 Satz 1, 148 TKG, §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 BDSG schuldig gesprochen. 

Wer stark alkoholisiert seinen Pkw im Straßenverkehr bewegt, mag sich zwar wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Strafgesetzbuch) strafbar machen, versicherungsrechtlich auf einen Rückgriff seiner Haftpflichtversicherung einstellen, muss aber nicht immer den vollen Unfall-Schaden des Unfallgegners allein tragen.

Das Thema Filesharing wird derzeit heiß gekocht, gehört jedoch seit Erscheinen der Kino-Botschaft "Hart, aber gerecht - nur original ist legal!", zum Kanzleialltag. 

Für die meisten, die betroffen von der Abmahnwelle sind, kommt die Abmahnung völlig überraschend. Viele Eltern machen sich keine Gedanken darüber, was ihre Kinder mit deren Computern im Internet anstellen, bzw. wissen nicht einmal, dass es so etwas wie das Filesharing überhaupt gibt.