Rechtsanwalt
Gordon Kirchmann

Häufig kommt es bei sog. 1-EURO-Jobs (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) zu Unstimmigkeiten zwischen dem Hilfeempfänger und dem Maßnahmenträger des 1-EURO-Jobs. Da der Maßnahmenträger keine Möglichkeit der "Bestrafung" hat, meldet er etwaige Fehlzeiten den ARGE'n, welche wiederum - nach Anhörung - die Arbeitslosengeld-2-Leistungen einschränken.

Die Umgehung der Anordnung einer Medizinisch - Psychologischen - Untersuchung (MPU) durch Erlangen eines Führerscheins in einem anderen EU-Land bleibt grundsätzlich möglich.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte zunächst fest, dass die Europäischen-Führerscheinrichtlinien es nicht zulassen, die Anerkennung eines Führerscheins eines Mitgliedslandes davon abhängig zu machen, ob ein positives MPU-Gutachten vorgelegt werden könne.

Häufig stellt sich die Frage, ob Unterhaltsberechtigte gegenüber einer Erbmasse / einem Erben Unterhaltsansprüche geltend machen können.

Grundsätzlich gilt, dass diejenigen Unterhaltsberechtigten, welchen auf Grund des Versterbens des Unterhaltspflichtigen Erb- oder Pflichtteilsansprüche zustehen, keinen Unterhalt mehr erhalten. Sie werden durch das Erb- und Pflichtteilsrecht abgesichert.

Die Vorstellung, mit dem Anfall einer Erbschaft vermehre sich das eigene Vermögen, kann durchaus eine Fehlvorstellung sein. Denn der Erbe erbt als Rechtsnachfolger des Verstorbenen nicht nur dessen Vermögen, sondern auch dessen Verbindlichkeiten, sprich die Schulden. Daneben entstehen mit der Annahme der Erbschaft weitere Nachlassverbindlichkeiten.

Rund 93.000 Haushalte in Nordrhein-Westfalen bekommen auf einen Schlag einen neuen Vermieter. Der Immobilienfonds Whitehall der US-Investmentbank Goldman Sachs hat den Bieterwettbewerb um die LEG Wohnungsgesellschaft für sich entschieden. Whitehall wird die Gesellschaft zum Preis von 787 Millionen Euro erwerben. Eine Sozialcharta sieht für die kommenden zehn Jahr einen umfassenden Schutz für Mieter und Beschäftigte vor.

Bei dem Immobilienfond handelt es sich um einen bekannten Investor, der auf Rendite aus ist.