Rechtsanwalt
Gordon Kirchmann

Mit Beschluss vom 01.08.2008 hat das Sozialgericht Oldenburg (S 46 AS 1423/08 ER) im Verfahren über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs im Einstweiligen Rechtsschutz (ER) gegen einen Sanktionsbescheid wegen Abbruchs einer Maßnahme ausgeführt, dass einem Sanktionstatbestand unverzüglich ein Sanktionsbescheid folgen muss, damit der Sinn der Strafe durch Zeitablauf nicht ins Leere läuft. 

Inzwischen scheint es auf deutschen Autobahnen Gang und Gäbe geworden zu sein, für auffahrende Fahrzeuge auf der Beschleunigungsspur zu bremsen, die "Vorfahrt zu gewähren" oder einfach nur von der rechten Spur auf die linke zu wechseln. Teilweise kommt es sogar vor, dass sich der Auffahrende seine "Vorfahrt" erzwingt. 

Der Auffahrende hat jedoch gegenüber den Fahrzeugen, welche sich auf der Autobahn bereits befinden keine Vorfahrtsrechte! 

So hat dies auch das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 24.10.2005, 16 U 24/05) entschieden: 

Die Antwort lautet: NEIN!

Wie der Gesetzestext in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II klarstellt, sollen die Behörden mit dem Hilfeempfänger die für seine Wiedereingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung zwischen Behörde einerseits und Hilfeempfänger nicht zustande, dann muss die Behörde einen entsprechenden Verwaltungsakt erlassen (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II).

Nach der in § 1939 BGB normierten Definition handelt es sich bei einem Vermächtnis um eine letztwillige Zuwendung eines Vermögensvorteils an einen anderen, ohne diesen als Erben einzusetzen.

Das Fischen nach Passwörtern des Internetnutzers wird nicht nur zu Betrugszwecken eingesetzt, sondern dient zugleich dazu, etwaiges Internetverhalten, Kontaktdaten etc. auszuspionieren, um anschließend der werbenden Wirtschaft "brandaktuelle" Daten über Konsumenten zu liefern.

Der Begriff "Phishing" ist eine Wortschöpfung aus den Einzelbegriffen "password" und "fishing".