Rechtsanwalt
Gordon Kirchmann

Wie bereits mit Rechtstipp vom 26.08.2008 (www.anwalt24.de/rechtsanwalt/gordon-kirchmann-8335560/blog/15/3882/der-span-classmarkierttrickspan-gegen-die-span-classmarkiertabmahnungspan-am-bsp.-negele-zimmel-kremer-greuter) mitgeteilt, kann eine Abmahnung, welcher keine ausreichende Vollmacht des Abmahnenden für den entsprechenden Vertreter beigefügt ist, gem.

Den Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele pp. sind Kopien der Generalvollmacht des Auftraggebers beigefügt. Die Vorlage einer Kopie ist jedoch im Rahmen einer einseitigen Rechtshandlung, unter welche auch die Abmahnung fällt, nicht ausreichend - zumal die Vollmachten sich abstrakt auf den Tätigkeitsbereich zur straf- und zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bezieht, also nicht etwa auf den konkreten Einzelfall. 

Der Angeklagte hatte mit Betäubungsmitteln (BtM) in nicht unerheblicher Menge gehandelt und daraus seinen Lebensunterhalt im wesentlichen bestritten.

Neben dem gegen den Angeklagten laufenden Strafverfahren wurde ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung angestrengt, da die Einkünfte über Jahre hinweg nicht bei der Einkommenssteuererklärung angegeben worden waren.

Der Angeklagte musste seine Steuererklärungen nacherklären. Seine Erklärungspflicht ist durch die laufenden Strafverfahren nicht ausgesetzt. Die Erklärungen müssen auch wahrheitsgemäß erfolgen.

Nach altem Versicherungsrecht stellte die Unfallflucht stets eine Verletzung der Aufklärungspflicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 Allgemeine Kraftfahrtbedingungen (AKB) 2004 dar. Da Die Unfallflucht (§ 142 StGB) ein so genanntes Vorsatzdelikt ist, wurde aus der Bejahung des objektiven Tatbestandes der Unfallflucht zugleich auf den Vorsatz geschlossen (vgl. OLG München, zfs 1999, 155.).

Im Rahmen einer Fernseh-Dokumentation hatte ein Kamera-Team eine Gerichtsvollzieherin begleitet. Diese suchte den vermeintlichen Schuldner auf, traf allerdings einen anderen, in Unterwäsche bekleideten Herrn nicht deutscher Nationalität an.

Die Wohnung war zuvor durch die Gerichtsvollzieherin, im Beisein zweier Polizeibeamten, zwangsweise geöffnet worden.