Rechtsanwalt
Gordon Kirchmann

Die Vorstellung, mit dem Anfall einer Erbschaft vermehre sich das eigene Vermögen, kann durchaus eine Fehlvorstellung sein. Denn der Erbe erbt als Rechtsnachfolger des Verstorbenen nicht nur dessen Vermögen, sondern auch dessen Verbindlichkeiten, sprich die Schulden. Daneben entstehen mit der Annahme der Erbschaft weitere Nachlassverbindlichkeiten.

Das Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins bei dem zuständigen Nachlassgericht dient der Überprüfung der Abkommenschaft des Antragstellers von der Erblasserin / dem Erblasser bzw. der Identität des Antragstellers mit dem in einem handschriftlichen Testament Benannten. 

Die Instanzgerichte sind inzwischen dazu übergegangen bei einem Verstoß gegen die Lenk- und Ruhezeiten mit Sachschaden oder konkreter Gefährdung anderer - auch des Beifahrers - die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung zu bejahen, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis bereits unmittelbar am Unfallort vorläufig (§ 111a StPO) entzogen werden kann (so bspw. AG Hamburg, Az. 244 Gs 16/08). 

Das weltweite Web bietet dem Einzelnen viele Möglichkeiten. Jede Möglichkeit birgt aber auch die Gefahr von Fehltritten, die eine Abmahnung bspw. wegen der Verletzung des Lauterbarkeitsrechts nach sich ziehen. 

Die Möglichkeiten eines Wettbewerbsverstoßes bspw. auf der Internetplattform Ebay sind vielfältig und umfassen abmahnwürdige Verstöße bei 

Zeitgerecht zur Diskussion über die Erhöhung der Bußgelder rüstet NRW seine Verkehrstechnologie auf. Das dürfte bei den Rekord-Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung auch nicht sonderlich schwer fallen.