Rechtsanwalt
Gordon Kirchmann

Derzeit wird an deutschen Gerichten die Frage, ob die Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Gutachtens führt, unterschiedlich beantwortet.

Das Verfahren wegen einer Geldbuße oder einem Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung steht und fällt mit der Beantwortung der Frage, ob die Messung standardisiert durchgeführt wurde.

Wer heutzutage ein Grundstück erbt, erbt nicht selten auch eine Menge Probleme, welche ihn an den Rande finanzieller und psychischer Verzweiflung treiben.
Das gilt insbesondere, wenn das Erbe sich in Mobilien oder Immobilien erschöpft und keine liquiden Mittel für etwaige Pflichtteilsberechtigte bereit hält.

In vielen Bereichen des Arbeitslebens steht es dem Arbeitnehmer frei das Internet auch am Arbeitsplatz zu nutzen. In manchen Bereichen, beispielsweise im öffentlichen Dienst, ist eine ordnungsgemäße Geschäftsabwicklung ohne die Nutzung von Internetdiensten gar nicht mehr denkbar. Hierbei sind indes datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten, deren Konkretisierung davon abhängt, ob den Arbeitnehmern neben der dienstlichen auch die private Nutzung des Internets gestattet worden ist.

Die Durchsuchung von Firmenräumen stellt nicht selten für ein Unternehmen und dessen Mitarbeiter eine hohe Belastung und viel Aufregung dar. Insofern sollten folgende Ratschläge beachtet werden:

- zunächst sollte die Ruhe bewahrt werden.
Durch eine Durchsuchung wird weder eine Straftat noch die Verstrickung des Unternehmens in eine solche bewiesen.

- Der zur Zeit der Durchsuchung anwesende, ranghöchste Mitarbeiter sollte sich gegenüber den Ermittlungsbehörden als verantwortlich zu erkennen geben.