Rechtsanwalt
Gordon Kirchmann

Das Bundesverkehrsministerium plant, die Bußgelder für Verkehrs-Ordnungswidrigkeitensachen zu verdoppeln. Es ist geplant die Ehöhung ab Ende 2008 / Anfang 2009 Rechtswirklichkeit werden zu lassen.

Mehr Informationen gibt es hier:     www.tagesschau.de/inland/verkehrssuender8.html

Das Straßenverkehrsrecht steckt voller Tücken. Um sich gegen die "Allmacht der Behörden" erfolgreich zur Wehr setzen zu können, braucht man deshalb einen Verteidiger, der einem hilfreich zur Seite steht und auch die Zusammenhänge zwischen Verkehrsstrafrecht - Verkehrs-Ordnungswidrigkeitenrecht - Verkehrsverwaltungsrecht überblickt.

In Bußgeldsachen gilt der so genannte Amtsermittlungsgrundsatz. Grundsätzlich muss das Amtsgericht bei einer möglicherweise vorliegenden Härte auf Grund drohendem Arbeitsplatzverlusts- oder bei Existenzgefährdung alle wesentlichen Umstände aufklären.

ABER: der Betroffene muss alle Anknüpfungstatsachen vorbringen, aus welchen sich eine Gefährdung des Arbeitsplatzes oder eine Existenzgefährdung ergibt. Eine weitere Darlegungs- und Beweislast trifft ihn nicht (OLG Köln, Beschl.v. 16.11.2007, 83 Ss-Owi 82/07).

Wer innerhalb eines Jahres zweimal mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 26 km/h auffällig wird, dem droht allein deshalb ein Fahrverbot - das so genannte Regelfahrverbot.
Das Gesetz vermutet in solchen Fällen eine beharrliche Pflichtverletzung (§ 25 Abs. 1 Satz 1 StVG).

Gleichwohl kann die Regel-Vermutung im EINZELFALL widerlegt werden.
Hier ist anwaltliche Beratung erforderlich, weil nur der Anwalt Ihren Fall aus der Masse der Fälle herausheben kann und ihn zum Einzelfall macht.

Die Verletzung einer ärztlichen Aufklärungspflicht begründet einen eigenen Schadenersatzanspruch, weil mangels ausreichender Erklärung der Patient keine rechtfertigende Einwilligung in einen körperlichen Eingriff erteilt hat.
Regelmäßig ist dann das Recht auf das persönliche Selbstbestimmungsrecht verletzt.