Rechtsanwalt
Gordon Kirchmann

Nach Erhalt einer Abmahnung stellt sich immer wieder die Frage, ob die Abmahnenden die Ermittlungsinhalte der Staatsanwaltschaft für Ihre Schadenersatzansprüche verwerten dürfen.

Die Abmahnindustrie stellt im Rahmen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen immer wieder Strafanzeigen, um nach den entsprechenden Ermittlungen gegen die Inhaber einer bestimmten IP-Adresse als Störer zivilrechtlich vorgehen zu können.

Der behandelnde Arzt schuldet ein sorgfältiges kunstgerechtes Bemühen um einen Heilerfolg unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaft. Unterschreitet der Arzt diese Anforderungen, dann haftet er für einen daraus resultierenden Gesundheitsschaden.

Führen solche Behandlungsfehler zu einem Gesundheitsschaden, dann haften der Behandler und ggf. auch das Krankenhaus sowohl vertraglich, als auch deliktisch.

Wer eine gesetzliche Unterhaltspflicht verletzt, macht sich im Sinne von § 170 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar.

Der folgende Beitrag zeigt auf, was der Unterhaltsberechtigte einerseits tun kann, um eine strafrechtliche Sanktion des säumigen Unterhaltsverpflichteten zu erreichen; andererseits, was der Unterhaltsverpflichtete tun muss, um sich gegen eine strafrechtliche Verfolgung zur Wehr zu setzen.

Mit einer viel beachteten Entscheidung hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2004 für Recht erkannt, dass Führerscheine, welche im EU- oder EWR-Raum ausgestellt worden sind, in Deutschland anerkannt und sogar umgeschrieben werden müssen.

Das Recht der Arzthaftung kennt zwei Haftungstatbestände:

1. die Haftung wegen eines Behandlungsfehlers,
2. die Haftung wegen Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten.

Während bei einem Behandlungsfehler solche Schäden zum materiellen und immateriellen Schadenersatz führen, die nicht mehr dem Krankheits- und Behandlungsrisiko selbst inne wohnen, so ist bei einem Aufklärungsfehler wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit, welcher nicht von der Zustimmung des Behandelten umfasst ist, ein Schadenersatzanspruch gegeben.