Rechtsanwalt
Gordon Kirchmann

Als Verteidiger in Strafsachen erlebt man ja immer wieder die merkwürdigsten Sachen. Nicht nur die an den Verteidiger herangetragenen Sachverhalte sind manchmal - im wahrsten Sinne des Wortes - merkwürdig, sondern auch die richterliche Entscheidungsfindung.

 

In dem diesem Artikel zugrunde liegenden Sachverhalt war folgendes geschehen:

 

Beim Einparken hatte der Angeklagte (sehr wahrscheinlich) das hinter ihm stehende Auto mit seinem Pkw berührt.

Die Kontrollmaßnahmen der Verkehrspolizei werden immer abenteuerlicher. Vor dem Amtsgericht Lüdinghausen wurde bspw.

Die Beurteilung des jeweiligen Abstandsverstoßes erfolgt nach § 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Verbindung mit der Bußgeldkatalogs-Verordnung (BKatV).

Erhebliche Abstandsunterschreitungen werden danach mit einem Fahrverbot geahndet.

Dabei stellen sich einige Fragen, die nachgehend beantwortet werden. 

Sollten Fragen offen bleiben, dann stehen Ihnen die

 

Das Verfahren wegen einer Geldbuße oder einem Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung steht und fällt mit der Beantwortung der Frage, ob die Messung standardisiert durchgeführt wurde. Standardisiert ist das Verfahren dann, wenn technische oder menschliche Fehler bei der Geschwindigkeitsmessung ausgeschlossen werden können.

 

Bei dem Laser-Messverfahren Riegl LR 90-235P handelt es sich grundsätzlich um ein in der Rechtsprechung anerkanntes Messverfahren.