Rechtsanwalt
Gordon Kirchmann

Wie bereits in verschiedenen Fachbeiträgen zum Thema PoliScan Speed mitgeteilt, hatte die Kanzlei Stüwe & Kirchmann ein Sachverständigengutachten zum Messgerät in Auftrag gegeben, welches zu dem Ergebnis kam, dass die Messwerte des Messgerätes nicht plausibel nachvollziehbar sind.

 

Daraufhin holte das Regierungspräsidium Karlsruhe ein Gegengutachten des Ingenieurbüros Seeberg & Stasch ein, welches darlegen sollte, dass mit PoliScan Speed tatsächlich auswertbare Messergebnisse generiert werden.

Das Gutachten blie

Die Polizei, dein Freund und Helfer! Das hat man in Kindertagen gesagt bekommen und gelernt. Dass das keineswegs immer der Fall ist zeigt die Praxis.

Immer wieder tauchen strafrechtliche Fälle auf, wonach den jeweiligen Beschuldigten bspw. vorgeworfen wird, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) begangen zu haben. Sieht man die jeweiligen Mandanten vor sich sitzen, dann wundert man sich, weil diese zum einen einen sehr mitgenommenen Eindruck hinterlassen (bspw.

Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21 - P wird der Messvorgang nicht dokumentiert. Deshalb kann nur noch im Nachhinein - im Rahmen der Befragung der Messbeamten - geklärt werden, ob die jeweilige Geschwindigkeitsmessung ordnungsgemäß verlaufen ist.

 

Aber gerade beim Messgerät Riegl FG 21 - P ist anhand des Messprotokolls zu prüfen, ob die jeweiligen Gerätetests ordnungsgemäß durchgeführt worden sind.

Dabei kommt dem so genannten Align-Test eine besondere Stellung zu.

Wer sog. "leichte" Drogen wie Cannabis / Haschisch / Piece etc. konsumiert und im unmittelbaren Zeitraum des Konsums ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, dem drohen empfindliche Geldstrafen, ggf. auch Gefängnisstrafen sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Verhängung mehrmonatiger Fahrverbote.

Daneben droht die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens seitens der Fahrerlaubnisbehörde.

 

Ob im jeweiligen Fall tatsächlich eine Strafbarkeit gegeben ist, ist eine Frage des Einzelfalls und bedarf genauer Betrachtung.

Ferienzeit ist zugleich die Hauptarbeitszeit für Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte.