Rechtsanwalt
Gordon Kirchmann

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Laser-Messgerät PoliScan Speed der Firma Vitronic sind in Karlsruhe an der Tagesordnung. Nicht nur die so genannte Blitzer-Säule, sondern auch mobile Messgeräte befinden sich dabei im Einsatz.

 

Eine beliebte (und bekannte) Messstelle ist dabei die Michelinstraße, in Höhe Vogesenbrücke, in Fahrtrichtung Entenfang.

 

Die Messstelle ist jedoch keineswegs unproblematisch.

Neben der Fahrbahn befinden sich die Straßenbahnschienen.

Probleme bei der Lasermessung mit Riegl FG 21 - P

 

Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21 - P wird der Messvorgang nicht dokumentiert.

Einseitensensor - Messgerät ES 3.0

 

Das Einseitensensormessgerät ES 3.0 ist ein Verfahren, bei welchem die Geschwindigkeit von Fahrzeugen nach dem Prinzip der Weg-Zeit-Messung (v = s/t) ermittelt wird.

 

Bei diesem Messgerät müssen laut Zulassung der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) der Sensorkopf, die Rechnereinheit, der Anzeige- und Bedienungsmonitor, die Photoeinrichtung mit der entsprechenden Digitalkamera sowie die Auswertesoftware geeicht sein.

 

Im Sensorkopf des Messgerätes sind fünf passive Fü

Die derzeitige Praxis der Geschwindigkeits- und Abstandsmessung ist in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig.

 

Gegen Bußgeldbescheide muss daher unter allen Umständen EINSPRUCH eingelegt werden.

 

Aber Achtung: Die rechtswidrige Verwaltungspraxis der Polizei- und Ordnungsbehörden führt nicht dazu, dass rechtswidrige Verfahren automatisch eingestellt werden, weil auch rechtswidrige Verwaltungsakte (Bußgeldbescheide) recht

Dauer-Videomessungen zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsunterschreitungen stellen einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.

 

Die Dauer-Videoüberwachung stellt nämlich zunächst eine präventive, also eine vorbeugende Maßnahme dar, die ihrerseits einer Ermächtigungsgrundlage bedarf.

Erst die Videoauswertung und die dabei getroffenen Feststellungen sowie die Einleitung eines Bußgeldverfahrens stellen eine repressive Maßnahme dar.