...Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz - Kosten Normen §§ 154 – 166 VwGO § 188 VwGO (Gerichtskostenbefreiung in bestimmten Verfahren) § 17b Abs. 2 GVG Information Gemäß § 161 VwGO hat das Gericht im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden...
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...Europäisches Parlament Normen Art. 223 ff. AEUV EuWG Information 1 Europäisches Parlament Das Europäische Parlament (EP) ist eines der Organe der Europäischen Union . Alle fünf Jahre werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments neu gewählt. Die letzte Europawahl wurde am 9. Juni 2024 durchgeführt...
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...Wohngeld Normen WoGG WoGV HeizkZuschG § 7 SGB I Information 1 Allgemein Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens.Rechtsgrundlage ist das Wohngeldgesetz sowie § 7 SGB I . Es wird bei Vorliegen der Voraussetzungen und nach einem entsprechenden Antrag gemäß § 26 SGB I als Mietzuschuss oder als Lastenzuschuss gezahlt:...
...Videoverhandlung Normen § 128a ZPO Information Der die Videoverhandlung im Zivilrecht regelnde § 128a ZPO wurde zum 19.07.2024 neu gefasst: Absatz 1 Satz 1 der Neuregelung stellt klar, dass eine mündliche Verhandlung auch als Videoverhandlung durchgeführt werden kann...
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...CCBE Normen RAEUBR § 29 BORA Information Commission de Conseil des Barreaux européens (Rat der Europäischen Anwaltschaften).Der CCBE ist die offizielle Vertretung der in Europa tätigen Anwaltschaft. Der CCBE besteht derzeit aus 46 Delegationen, die von den rechtsberufsständischen Vereinigungen der jeweiligen Länder gesandt werden....
...European Law Institute Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Das European Law Institute ist eine unabhängige gemeinnützige Organisation mit dem Ziel der Förderung des europäischen Rechts. Das Institut wurde am 1. Juni 2011 im Rahmen eines Kongresses in Paris eröffnet.Eines der Haupt-Gründungsmitglieder ist der CCBE (Commission de Conseil des Barreaux européens = Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union)...
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...Naturalrestitution Normen § 249 S. 1 BGB Information Grundmodell des Schadensersatzes . Als Naturalrestitution wird die grundsätzliche Pflicht des Schädigers bezeichnet, den Zustand wiederherzustellen, der ohne Eintritt des Schadensfalles bestehen würde.Es besteht eine Pflicht zur Wiederherstellung eines wirtschaftlich gleichwertigen Zustandes . Rechtsgrundlage der Naturalrestitution ist § 249 S. 1 BGB ....
...Vertragsstrafe Normen §§ 339 – 343 BGB § 309 Nr. 6 BGB Information 1 Begriff Vertragsklausel zur Sicherung der vertraglichen Leistung zu einem bestimmten Termin.Durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wird der Schuldner verpflichtet, im Falle der Nichterfüllung oder nicht vertragsgemäßen Erfüllung seiner Leistungspflicht einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen...
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...Gattungsschuld Normen § 243 BGB Information Der Gegenstand eines Kaufvertrags kann entweder in einer Gattungsschuld oder einer Stückschuld bestehen. Gattungsschuld: Die Parteien bestimmen den Kaufgegenstand nur nach gleichartigen Merkmalen, die für eine Vielzahl gleichartiger Gegenstände zutreffen und die durch gemeinschaftliche Merkmale gekennzeichnet sind...
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...Pacht Normen § 581 BGB Information Im BGB gesondert geregelte Vertragsart. Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem VerpächterDer Pachtvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis . Rechte können nur verpachtet, nicht vermietet werden...
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