Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz - Kosten
§ 188 VwGO (Gerichtskostenbefreiung in bestimmten Verfahren)
Gemäß § 161 VwGO hat das Gericht im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss über die Kosten zu entscheiden. Es trifft eine sogenannte Kostengrundentscheidung, die die Erstattungspflicht dem Grunde nach regelt. Erst die Kostenfestsetzung (§§ 164, 165 VwGO) beziffert den einzelnen Erstattungsanspruch und schafft über ihn einen vollstreckbaren Titel (§ 168 Abs. 1 Nr. 4 VwGO).
Kosten sind gemäß § 162 VwGO die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten (Vergütung/Auslagen für Rechtsanwälte, Zeugen oder Sachverständige) einschließlich der Kosten des Vorverfahrens:
Die Höhe der Gerichtskosten richtet sich gemäß § 3 GKG nach dem Streitwert (Anlage 2 GKG) sowie dem in dem Kostenverzeichnis (Anlage 1 GKG) festgelegten Satz der Gebühr.
Die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bestimmt sich nach dem RVG.
Die Kostenerstattung für Zeugen und Sachverständige regelt das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz.
Zu beachten:
Die Gebühren und Auslagen eines im Vorverfahren hinzugezogenen Rechtsanwalts (s. Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren) sind nicht durchweg, sondern nur dann erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung für das Vorverfahren für notwendig erklärt (näher hierzu: BVerwG 05.10.2004 – 7 C 7/04; BVerwG 28.10.1983 – 8 C 185/81; BVerwG 22.05.1986 – 6 C 40/85; BVerwG 15.03.1999 – 8 B 225/98).
Ein Gerichtskostenvorschuss ist im Verwaltungsprozess nicht zu leisten. Grundsätzlich hat derjenige, der im Prozess unterliegt bzw. ein Rechtsmittel erfolglos eingelegt hat, die Kosten des Verfahrens bzw. des Rechtsmittels zu tragen (sogenanntes Unterliegensprinzip des § 154 Abs. 1, 2 VwGO). Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, sind gemäß § 155 Abs. 1 VwGO die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Weitere besondere Regelungen gelten gemäß § 155 Abs. 2 – 4 VwGO bei der Rücknahme der Klage, der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie bei einem sofortigem Anerkenntnis (§ 156 VwGO).
Keine Gerichtskosten bei Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in Angelegenheiten der Fürsorge:
Für Verfahren der in § 188 Satz 1 VwGO unter anderem genannten »Angelegenheiten der Fürsorge« (mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes) werden nach § 188 S. 2 Halbs. 1 VwGO Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben.
Der Begriff der »Angelegenheiten der Fürsorge« bezieht sich auf Fürsorgemaßnahmen in einem weiteren Sinne und erfasst Sachgebiete, in denen soziale Leistungen mit primär fürsorgerischer Zwecksetzung vorgesehen sind.
Das BVerwG hat den Begriff der »Angelegenheiten der Fürsorge« wie folgt definiert (BVerwG 23.04.2019 – 5 C 2/18):
»»Zu den Angelegenheiten der Fürsorge« gehören alle in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fallenden Sachgebiete, die Fürsorgemaßnahmen im weiteren Sinne zum Gegenstand haben und nicht schon unter eines der übrigen in § 188 Satz 1 VwGO aufgezählten Sachgebiete fallen. Erfasst werden insbesondere Sachgebiete, in denen Leistungen mit primär fürsorgerischer Zwecksetzung vorgesehen sind, für die regelmäßig kennzeichnend ist, dass bestimmte Einkommens- und gegebenenfalls Vermögensgrenzen nicht überschritten werden dürfen.«
Wohngeld:
Zudem hat das BVerwG in dem obigen Urteil klargestellt, dass nach dem heutigen Stand der rechtlichen Bewertung auch die Wohngeldleistungen nach dem Wohngeldgesetz zu den Angelegenheiten der Fürsorge gehören und Rechtsstreitigkeiten insofern gerichtskostenfrei sind. Seine zuvor anderslautende Rechtsprechung (zuletzt BVerwG 05.03.2015 – 5 KSt 6/15) hat das Gericht ausdrücklich aufgegeben.
Hinweis zum Rechtsschutz:
Eine Anfechtung der Kostenentscheidung des Gerichts ist nur möglich, wenn zugleich gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird, § 158 VwGO. Durch diese Vorschrift soll verhindert werden, dass das Rechtsmittelgericht mittelbar doch die nicht angefochtene Entscheidung in der Hauptsache prüfen muss, nur weil von dieser letztlich die Kostenentscheidung abhängt.
Grundlage für den in den §§ 154 ff. VwGO normierten Kostenerstattungserstattungsanspruch ist allein das durch Klageerhebung begründete Prozessrechtsverhältnis (prozessualer Erstattungsanspruch). Materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche können neben diesem prozessualen Anspruch (gesondert) geltend gemacht werden, die auch zu abweichenden Ergebnissen führen können (vgl. BGHZ 45, 251 [256]; BVerwG, NJW 1973, 261).
