...Ärztliche Behandlungsfehler Normen § 630h BGB Information 1 Einführung Mit der Regelung in § 630h BGB wurde die vormalige Rechtsprechung zur Beweislastverteilung im Arzthaftungsrecht gesetzlich geregelt.Ziel der Norm ist es, die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu den Beweiserleichterungen aus dem Arzthaftungsrecht systematisch in einer Vorschrift zusammenzufassen und auf sämtliche medizinischen Behandlungsverträge zu erstrecken...
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...Betriebsgefahr Normen §§ 7 , 18 StVG § 254 BGB Information 1 Allgemein Die Betriebsgefahr ist die von einer Sache nur aufgrund ihrer Eigenart ausgehende erhöhte Gefahr. Sie ist eine Unterform der Gefährdungshaftung . Der Inhaber der Betriebsgefahr haftet aufgrund einer Sacheinstandspflicht. 2 Von einem Kraftfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr 2.1 Betriebsgefahr als Haftungsgrund Die in der Praxis am häufigsten in Erscheinung tretende Betriebsgefahr ist die von einem Kraftfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr : Gemäß § 7 StVG haftet der Fahrzeughalter aufgrund der gesetzlich verankerten...
...Fahrzeugführer - Haftung Normen § 18 StVG § 23 StVO Information 1 Allgemein Schadensersatzpflicht des Autofahrers.Wird beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch verletzt oder getötet oder eine Sache beschädigt, so haftet neben dem Halter auch der Fahrzeugführer für den Ersatz des Schadens....
...Tierhalterhaftung Normen § 833 BGB Information 1 Allgemein Nach der Rechtsprechung des BGH ist Halter, »in wessen Gesamtinteresse das Tier gehalten wird und wessen Wirtschaftsbetrieb oder Haushalt es dient.Für die Tierhaltereigenschaft ist maßgeblich darauf abzustellen, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt...
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...Übereignung Normen §§ 873 ff. BGB §§ 929 ff. BGB Information Übereignung ist die Übertragung des Eigentums an einer Sache. Aufgrund des im deutschen Rechtssystem herrschenden Abstraktionsprinzips sind die schuldrechtliche und die sachenrechtliche Einigung über den Eigentumswechsel voneinander zu trennen....
...Ehe Normen §§ 1303 – 1563 BGB § 1358 BGB BT-Drs. 19/24445 (zum neuen § 1358 BGB ) Art. 6 GG Information 1 AllgemeinStaatlich und/oder kirchlich anerkannte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau , zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern, zwischen einem Mann oder einer Frau und einer intersexuellen Person sowie zwischen zwei intersexuellen Personen....
...Vorsorgevollmacht Normen § 1896 Abs. 3 BGB VRegV § 1358 BGB Information 1 Allgemein Vollmacht, in dem der Erklärende eine oder mehrere Personen bevollmächtigt, für den Fall des Verlustes seiner Geschäftsfähigkeit Willenserklärungen in seinem Namen abzugeben. Erfasst die Vollmacht auch den Aufgabenbereich einer Betreuung , kann sie eine zusätzliche Betreuungsverfügung überflüssig werden lassen....
...Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung Normen SAZVRefG Information 1 Einführung Die zivilrechtliche Zwangsvollstreckung überlässt dem Gläubiger einer Geldforderung die Entscheidung, ob und in welchem Umfang er sein Recht im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen will.Für die Erteilung eines Vollstreckungsauftrags benötigt er allerdings konkrete Anhaltspunkte über verwertbares Vermögen des Schuldners...
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...Aktiengesellschaft - Vorstand Normen §§ 76 ff. AktG RL 2017/828 BT-Drs. 19/9739 (zu den am 01.01.2020 in Kraft getretenen Änderungen)BT-Drs. 19/26689 (zu den 12. August 2021 in Kraft getretenen Änderungen) Information 1 Aufgaben Der Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) hat die Gesellschaft zu leiten...
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...Gesellschaft mit beschränkter Haftung Normen GmbHG Information 1 Einführung Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft mit einem Stammkapital von mindestens 25.000,00 EUR, die nicht börsennotiert ist. Hinweis: Die Unternehmergesellschaft erfordert nur ein Mindest-Stammkapital von 1,00 EUR. Bei der Unternehmergesellschaft handelt es sich um eine Rechtsformvariante der GmbH ....
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