...EU - Patente Normen IntPatÜbkG ÜbkPatEU EPÜ Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens Information 1 Allgemein Sofern sich der Schutzbereich eines Patents über die Grenzen Deutschlands erstrecken soll, so ist wie folgt zu unterscheiden:...
...Personenbezogene Daten Normen VO 2016/679 (DSGVO) BDSG Datenschutzgesetze der Länder RL 2016/680 VO 611/2013§ 312 Abs. 1a BGB BT-Drs. 19/27653 (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen)...
...Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl Normen § 1 Abs. 3 KSchG Information 1 Allgemein Steht fest, dass aufgrund dringender betrieblicher Bedürfnisse einem Arbeitnehmer gekündigt werden muss, kann der Arbeitgeber den zu kündigendem Arbeitnehmer nicht nach freiem Belieben auswählen. Er2 Durchführung der Sozialauswahl Die Sozialauswahl verläuft in folgenden Schritten: a) Der Arbeitgeber muss die vergleichbaren Arbeitnehmer in einer Gruppe zusammenfassen...
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...Kündigung - Arbeitsrecht - Zugang Normen § 130 BGB Information 1 Allgemein Damit eine arbeitsrechtliche Kündigung wirksam wird, muss sie dem Arbeitnehmer zugehen. Der Zugang einer Willenserklärung ist nach der ständigen Rechtsprechung bewirkt, wenn die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter gewöhnlichen Verhältnissen mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen ist...
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...Arbeitnehmerüberlassung Normen AÜG § 28e Abs. 2 SGB IV § 42d Abs. 6 EStG RL 2008/104 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie)RL 91/383 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis...
...Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitsverhältnis Normen AÜG § 28e Abs. 2 SGB IV § 42d Abs. 6 EStG § 6 Abs. 2 AGGBT-Drs. 20/1636 Information 1 Einführung Als Leiharbeitsverhältnis wird das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher bezeichnet...
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...Berufsausbildung - Kündigung Normen BBiG JArbSchG TVAöD (BBiG) , TVAöD (Pflege) TVA-L BBiG TVA-L Pflege Information 1 Allgemein Ein Berufsausbildungsverhältnis kann wie folgt gekündigt werden: In der Probezeit: Jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist ( §§ 20 , 22 Abs. 1 BBiG )...
...Leitende Angestellte Normen § 5 Abs. 3 BetrVG SprAuG § 14 KSchG Information 1 Allgemein Arbeitnehmer mit Arbeitgeberaufgaben. Der Begriff des »leitenden Angestellten« ist in § 5 Abs. 3 BetrVG legal definiert. Danach ist leitender Angestellter, wer nach dem Arbeitsvertrag und der Stellung im Unternehmen / Betrieb...
...Betriebsrat - Verbot der Benachteiligung oder Begünstigung Normen § 78 Abs. 2 BetrVG § 37 Abs. 4 BetrVGBT-Drs. 20/9469 (zu den am 25.07.2024 in Kraft getretenen Änderungen) Information 1 Allgemein Gemäß § 78 Abs. 2 BetrVG dürfen die Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung....
...Staatsanwaltschaft Normen §§ 141 – 152 GVG §§ 158 ff. StPO §§ 226 ff. StPO Information 1 Allgemein Die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der Rechtspflege mit dem Aufgabenbereich der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung. Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren in Zusammenarbeit mit der Polizei, sie überprüft, ob aufgrund des Verdachts einer Straftat auch Anklage zu erheben ist...
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When you have to be right
