Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitsverhältnis

 Normen 

AÜG

§ 28e Abs. 2 SGB IV

§ 42d Abs. 6 EStG

§ 6 Abs. 2 AGG

 Information 

1. Einführung

Als Leiharbeitsverhältnis wird das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher bezeichnet. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt. Tatsächlich besteht zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer kein Vertragsverhältnis.

Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung wurde zum 01.04.2017 reformiert.

Es erfolgt eine Eingliederung des Leiharbeitnehmers in den Betrieb des Entleihers. Bei der Berechnung der Mindestarbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz ist er jedoch nicht zu berücksichtigen.

Aber: Seit dem 01.04.2017 zählen gemäß § 14 Abs. 2 BetrVG Leiharbeitnehmer mit Ausnahme des § 112a BetrVG bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten auch im Entleiherbetrieb mit. Die Regelung berührt nicht die Frage, inwiefern Leiharbeitnehmer bei Schwellenwerten in anderen gesetzlichen Regelungen wie Stammarbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Ein Mitzählen der Leiharbeitnehmer ist danach für jeden Schwellenwert gesondert anhand dessen Zwecksetzung zu prüfen.

Der Leiharbeitnehmer ist aber berechtigt, an Betriebsversammlungen u.Ä. teilzunehmen.

2. Überlassungshöchstdauer

Neu ist u.a. auch, dass in § 1 Abs. 1b AÜG eine Überlassungshöchstdauer eingeführt wurde: Danach beträgt die Überlassungshöchstdauer grundsätzlich 18 Monate. Mit Absatz 1b Satz 2 sollen mögliche Umgehungsstrategien vermieden werden.

Unterbrechungen zwischen zwei Überlassungen zu demselben Entleiher werden nicht berücksichtigt, wenn die Unterbrechungen drei Monate nicht übersteigen. In diesem Fall werden die vorangehenden Überlassungen bei der Berechnung der Überlassungshöchstdauer mitgezählt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsverhältnisse während der Über lassungen bei verschiedenen Verleihern bestanden haben. Mit der Regelung wird sichergestellt, dass kurzzeitige Unterbrechungen keinen Einfluss auf die Berechnung der Überlassungshöchstdauer haben.

Um das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung auch weiterhin flexibel und bedarfsgerecht einsetzen zu können, sieht Absatz 1b Satz 3 vor, dass durch Tarifverträge der Einsatzbranche für tarifgebundene Entleiher die grundsätzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten verkürzt oder ausgedehnt werden kann. Absatz 1b Satz 4 bestimmt, dass die abweichenden tarifvertraglichen Regelungen zur Überlassungshöchstdauer im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages der Einsatzbranche in Betrieben oder Dienststellen nicht tarifgebundener Entleiher durch Betriebs- oder Die nstvereinbarungen inhaltsgleich übernommen werden können. Die Übernahme ist damit nur möglich, wenn der Tarifvertrag insbesondere räumlich, fachlich und zeitlich einschlägig ist.

3. Rechte und Pflichten im Leiharbeitsverhältnis

3.1 Weisungsbefugnis

Der Entleiher ist nichtArbeitgeber des Leiharbeitnehmers. Er ist aber Inhaber des Direktionsrechts, d.h. der Arbeitnehmer hat seine Weisungen zu befolgen.

Grenzen des Direktionsrechts ergeben sich aus dem Überlassungsvertrag, d.h. u.a. die Art der vereinbarten Arbeitsleistung, die Arbeitszeit, der Arbeitsort.

3.2 Informationspflichten

3.2.1 Arbeitsbedingungen

Der Leiharbeitnehmer hat gemäß § 13 AÜG im Falle der Überlassung gegen den Entleiher einen Anspruch auf Auskunft über die in dem Betrieb geltenden Arbeitsbedingungen für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers einschließlich des Arbeitsentgelts.

Voraussetzung dieser Informationspflicht ist jedoch, dass der Gleichstellungsgrundsatz / Equal-Pay-Grundsatz anwendbar ist und keine der dort genannten Ausnahmen greift.

Hinweis:

Zu detaillierten Informationen zu den Voraussetzungen und Inhalten des Gleichstellungsgrundsatzes / Equal-Pay-Grundsatzes siehe insofern den Beitrag "Arbeitnehmerüberlassung - Rahmenarbeitsverhältnis".

Die Verletzung der Informationspflicht kann einen Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB begründen.

3.2.2 Freie Arbeitsplätze

Der Entleiher hat gemäß § 13a AÜG den Leiharbeitnehmer über in seinem Betrieb und Unternehmen freie Arbeitsplätze zu informieren. Nicht erforderlich ist eine persönliche Information. Ausreichend ist es, wenn die Information auf dem üblichen Informationsweg erfolgt (Schwarzes Brett, Intranet etc.). Entscheidend ist, dass der Leiharbeitnehmer Zugang zu dem Informationsweg hat.

Aufgrund der ähnlichen Regelung bei Bestehen von befristeten Arbeitsverhältnissen in § 18 TzBfG kann auf die zu dieser Norm ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden.

3.3 Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen

Der Entleiher hat dem Leiharbeitnehmer § 13b AÜG den gleichen Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen des Unternehmens zu gewähren. Zu den Gemeinschaftseinrichtungen zählen z.B. Kantinen, Betriebskindergärten, Sportanlagen oder Betriebsparkplätze.

4. Zuständiges Gericht

Für Streitigkeiten zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher, die ihren Ursprung in der Arbeitnehmerüberlassung haben, sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG die Arbeitsgerichte (Arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit) zuständig. Ebenso sind die Arbeitsgerichte zuständig bei unerlaubten Handlungen zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher, soweit sie mit dem Leiharbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen (BAG 15.03.2011 - 10 AZB 49/10).

5. Betriebsänderung

Bei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße für eine Betriebsänderung in § 111 Satz 1 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen (BAG 18.10.2011 - 1 AZR 335/10).

 Siehe auch 

Böhm/Hennig/Popp: Zeitarbeit und Arbeiten 4.0. Leitfaden für die Praxis; 4. Auflage 2017

Düwell/Dahl: Aktuelle Gesetzes- und Tariflage in der Arbeitnehmerüberlassung; Der Betrieb - DB 2009, 1070

Fuchs: Das Gleichbehandlungsgebot in der Leiharbeit nach der neuen Leiharbeitsrichtlinie; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2009, 57

Kort: Informationsrechte von Betriebsräten bei Arbeitnehmerüberlassung. Betriebsverfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen; Der Betrieb - DB 2010, 1291

Sandmann/Marschall/Schneider: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; Loseblattwerk

Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst: AÜG. Kommentar; 3. Auflage 2017