...Inkompatibilität Normen § 3 Abs. 3 BVerfGG § 2 GO BR Art. 55 GG Art. 66 GG Art. 93 GG Information Bezeichnet die Unvereinbarkeit der Wahrnehmung mehrerer öffentlicher Funktionen in verschiedenen Gewalten ( Gewaltenteilung ) durch eine Person. Beispiele: Richter des Bundesverfassungsgerichts dürfen gemäß Art. 93 Abs. 2 GG weder dem Bundestag , dem Bundesrat , der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören....
...Legislative Normen Art. 20 GG Art. 70 – 82 GG Verfassungen der einzelnen Bundesländer: Baden-Württemberg: Art. 58 – 64 LV,BW Bayern: Art. 70 – 76 Verf,BY Berlin: Art. 59 – 65 VvB Brandenburg: Art. 75 – 81 Verf,BB Bremen: Art. 123 LVerf,HB Hamburg: Art. 48 – 54 Verf,HH Hessen: Art. 116 – 125 Information 1 Allgemein Element der Gewaltenteilung . Die Lehre von der Gewaltenteilung wurde von Montesquieu im 18. Jahrhundert entwickelt. Ziel der Gewaltenteilung ist die Verhinderung des Machtmissbrauchs. Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt....
...Normenkontrolle - Bundesverfassungsgericht Normen Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG Art. 100 GG Information 1 AllgemeinBei der Normenkontrolle wird die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Verfassung geprüft. Nur das Bundesverfassungsgericht darf feststellen, dass ein Gesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Unterschieden wird die abstrakte und die konkrete Normenkontrolle:...
...Brief- und Postgeheimnis Normen Art. 10 GG Art. 18 GG Art. 44 GG G 10 § 29 StVollzG Art. 31 – 34 ff. BayStVollzG§§ 30 – 32 ff. HmbStVollzG §§ 29 – 32 ff. NJVollzG §§ 99, 100 StPO § 202 StGB Information Das Brief- und Postgeheimnis ist in Art. 10 GG grundrechtlich geschützt:...
...Selbstverwaltung der Gemeinden Normen Art. 28 Abs. 2 GG Gemeindeordnungen der Bundesländer Information 1 Einführung Gemeinden sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (Gebietskörperschaften). Als diese steht ihnen gemäß Art. 28 Abs. 2 GG das Recht zu, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln (gemeindliche Selbstverwaltung)...
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...Gesetzliche Rentenversicherung Normen SGB VI § 23 SGB I BT-Drs. 19/18473 (zu der Grundrente) Information 1 Allgemein Versicherungszweig der Sozialversicherung . Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine Versicherung zum Schutz des Einzelnen und der Familie, die bei verminderter Erwerbsfähigkeit , Alter und Tod (für die Hinterbliebenen) eine Rente zahlt...
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...BAföG - Leistungen Normen BAföG HärteV Information 1 Art der Förderung Bei der Art der Förderung ist gemäß § 17 BAföG u.a. wie folgt zu unterscheiden: Bei Schülern wird die Förderung vollständig als Zuschuss geleistet. Bei Studierenden der höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen wird die Förderung zur Hälfte als unverzinsliches Darlehen ....
...Elterngeld Normen §§ 1 – 14 BEEG BT-Drs. 19/24438 (zu der am 01.09.2021 in Kraft getretenen Fassung des BEEG) Information 1 Allgemein Rechtsgrundlage des Elterngelds ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)...
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...Schwangerschaftskonfliktberatung Normen §§ 218 ff. StGB SchKG BT-Drs. 20/10861 (zu den am 13.11.2024 in Kraft getretenen Änderungen) Information 1 Einführung Jede Frau und jeder Mann hat das Recht, sich zu den in § 1 SchKG genannten Zwecken in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen von einer hierfür vorgesehenen...
...Prozessfinanzierer Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information 1 Allgemein Gewerbsmäßige Übernahme der Prozesskosten durch eine Investmentgesellschaft.Seit 1998 gibt es in Deutschland die Möglichkeit, einen Prozess alternativ zu den Rechtsschutzversicherungen oder der Prozesskostenhilfe fremdfinanzieren zu lassen. Der Ursprung dieser Vertragsart liegt in den Vereinigten Staaten....
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