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Gesetzliche Rentenversicherung

 Normen 

SGB VI

§ 23 SGB I

BT-Drs. 19/18473 (zu der Grundrente)

 Information 

1. Allgemein

Versicherungszweig der Sozialversicherung.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine Versicherung zum Schutz des Einzelnen und der Familie, die bei verminderter Erwerbsfähigkeit, Alter und Tod (für die Hinterbliebenen) eine Rente zahlt. Darüber hinaus werden Leistungen zur Prävention einer Erwerbsminderung und Rehabilitation gewährt. Zu den Aufgaben der Rentenversicherung gehört es auch, allgemeine Maßnahmen zur Besserung der gesundheitlichen Verhältnisse der gesamten Bevölkerung durchzuführen. Außerdem werden Zuschüsse zu den Beiträgen der Krankenversicherung der Rentner gezahlt.

Die Rentenversicherung ist eine Versicherung für die gesamte Bevölkerung. Grundsätzlich hat jeder die Möglichkeit, ihr beizutreten. Die Finanzierung erfolgt aus Beiträgen der Arbeitgeber und der Versicherten sowie aus Bundeszuschüssen (ca. 27 %). Seit dem 01.01.2018 beträgt der Beitrag 18,6 % in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 % knappschaftlichen Rentenversicherung. Die Werte gelten auch für das Jahr 2020.

Merkmale des Finanzierungssystems sind das Umlageverfahren und der Generationenvertrag. Der Generationenvertrag ist ein nicht schriftlich festgelegter Vertrag zwischen der beitragzahlenden und der rentenempfangenden Generation. Innerhalb des Vertrages ist es die Verpflichtung der heutigen Generation, durch ihre Beiträge die Renten der vorhergehenden Generation zu sichern, und zwar in der Erwartung, dass die ihr gegenüber folgende Generation die gleiche Verpflichtung übernimmt.

Gesetzliche Rentenversicherungsträger sind die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung der Regionen (d.h. z.B. die Deutsche Rentenversicherung Hessen) und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft, Bahn, See. Diese Rentenversicherungsträger sind unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de mit den Adressen aufgelistet.

Träger der Alterssicherung der Landwirte ist gemäß § 49 ALG die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Diese ist als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung errichtet. Rechtsgrundlage ist das Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG-G). In Angelegenheiten der Alterssicherung der Landwirte führt sie die Bezeichnung landwirtschaftliche Alterskasse.

2. Versicherungsfreiheit, Befreiung von der Versicherungspflicht

Eine sehr ausführliche Darstellung der Versicherungsfreiheit bzw. der Befreiung von der Versicherungspflicht ist als Studientext der Deutschen Rentenversicherung unter folgendem Link einsehbar:

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachliteratur_Kommentare_Gesetzestexte/Studientexte/Versicherungsrecht/05_vf_und_befreiung_von_vp.pdf;jsessionid=8B2164BC0492EC98B5DC2EEFFA2D1799.delivery1-9-replication?__blob=publicationFile&v=1

3. Berufliche Rehabilitation

Rechtsgrundlagen der beruflichen Rehabilitation sind die §§ 9 ff. SGB VI.

Gemäß § 9 Abs 2 SGB VI können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Dabei unterliegt die Entscheidung über die Voraussetzungen, das "ob" der Leistung, der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, während das "wie" der Leistung im pflichtgemäßen Ermessen des Rentenversicherungsträgers steht

Nach § 10 Abs 1 SGB VI haben Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist.

Das BSG hat den Begriff der Erwerbsfähigkeit wie folgt eingegrenzt:

"Erwerbsfähigkeit iS des § 10 Abs 1 Nr 1 SGB VI ist die Fähigkeit eines Versicherten, seinen bisherigen Beruf oder seine bisherige Tätigkeit weiter ausüben zu können. Ausgangspunkt der Betrachtung ist mithin die Erwerbsfähigkeit des Versicherten in Bezug auf die bisher ausgeübte(n) Tätigkeit(en). Auf eine etwaige Einsetzbarkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt kommt es grundsätzlich nicht an."

4. Voraussetzungen des Rentenbezugs

Allgemeine Voraussetzungen für den Rentenbezug sind gemäß § 34 SGB VI, dass die für die jeweilige Rente erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) erfüllt ist und die jeweiligen besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen.

§ 34 Abs. 2 SGB VI enthält die negative Anspruchsvoraussetzung, dass ein Anspruch auf eine Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze als Vollrente nur besteht, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Dieses Recht wurde zum 14.12.2016 neu gestaltet: Die zuvor auf den einzelnen Kalendermonat ausgerichtete Hinzuverdienstgrenze wurde zugunsten der Versicherten durch eine auf das Kalenderjahr bezogene Grenze ersetzt. Die vormalige zweimalige kalenderjährliche Überschreitensmöglichkeit bis zum Doppelten ist entfallen, weil bei einer jährlichen Betrachtungsweise unterjährige Einkommensschwankungen bereits berücksichtigt werden. Die Hinzuverdienstgrenze beträgt 6.300,00 EUR (12 x 450,00 EUR zuzüglich 2 x 450,00 EUR für das bisherige zweimalige kalenderjährliche Überschreiten um das Doppelte). Dies gilt auch dann, wenn der Hinzuverdienst nicht im ganzen Kalenderjahr erzielt wird.

Absatz 3 bestimmt die Rechtsfolgen eines Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze. Die bisherigen, auf Teilrenten in Höhe von einem Drittel, der Hälfte oder zwei Drittel der Vollrente abgestimmten Hinzuverdienstgrenzen entfallen. Bei Überschreiten der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze wird der Hinzuverdienst unter Zugrundelegung einer Jahresdurchschnittsbetrachtung stufenlos angerechnet. Das Überschreiten der Hinzuverdienst grenze bewirkt - anders als im vormaligen Recht - nicht, dass die Rente über den eigentlichen Hinzuverdienst hinaus gekürzt wird.

Satz 1 legt fest, dass ein Anspruch auf eine Teilrente besteht, wenn der Hinzuverdienst die Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 EUR im Kalenderjahr überschreitet. Die Höhe der Teilrente bestimmt sich dabei wie folgt: Im ersten Schritt wird geprüft, ob der jährliche Hinzuverdienst die jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 EUR übersteigt. Ist dies der Fall, wird ein Zwölftel des übersteigenden Betrages zu 40 % auf die Vollrente angerechnet. Übersteigt in einem weiteren Prüfschritt die Summe aus dem sich nach der 40 % - Anrechnung nach Satz 2 ergebenden Rentenbetrag und einem Zwölftel des jährlichen Hinzuverdienstes den Hinzuverdienstdeckel (Absatz 3a), wird der übersteigende Betrag in voller Höhe auf den nach Satz 2 verbleibenden Rentenbetrag angerechnet. Damit wird erreicht, dass die Versicherten grundsätzlich nur ein Einko mmen aus (Teil - )Rente und Hinzuverdienst bis zur Höhe des früheren Einkommens erzielen können. Erst wenn der anzurechnende Hinzuverdienst die Höhe der Vollrente erreicht, besteht kein Anspruch mehr auf die Rente.

Zu Berechnungsbeispielen siehe die Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/9787 Seite 38.

5. Grundrente

Ab dem 01.01.2021 wird es in Deutschland unter folgenden Voraussetzungen eine Grundrente geben:

Wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen, das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden, wird die Rente um einen Zuschlag erhöht, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren.

Dabei wird der Grundrentenzuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können. Die Grundrente ist demnach nicht bedingungslos, sondern setzt auf der Vorleistung in Form einer langen Beitragszahlung der Versicherten auf. Die Grundrente richtet sich nach der Höhe der erworbenen Entgeltpunkte. Dadurch wird, anders als bei den bisherigen rentenrechtlichen Bestimmungen, sichergestellt, dass sich eine langjährige Beitragszahlung zur Rentenversicherung auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen lohnt und danach eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird, die die erbrachte Leistung respektiert und anerkennt.

Rechtsgrundlagen der Grundrente sind:

  • § 66 SGB IV

  • § 76g SGB IV

  • § 97a SGB IV

  • § 117a SGB IV

  • §§ 307e - h SGB IV

Daneben werden für Personen mit dem Anspruch auf eine Grundrente Freibeträge eingeführt im Wohngeld, in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des SGB XII und in den fürsorgerischen Leistungen der Sozialen Entschädigung.

6. Mütterrente

Mit § 249 SGB VI wird die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um zwölf Kalendermonate erweitert.

Mit der Erweiterung der Anrechnung der Kindererziehungszeit wird für alle Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, eine Regelung getroffen. Für Mütter und Väter, die ab dem 1. Juli 2014 in Rente gehen, wird die Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder um zwölf Monate verlängert. Mütter und Väter, die zu diesem Zeitpunkt schon eine Rente beziehen, erhalten zusätzlich einen Zuschlag in derselben Höhe wie der Rentenertrag aus der zusätzlichen Kindererziehungszeit wäre. Dies erfolgt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, damit die Rentenversicherungsträger nicht ca. 9,5 Millionen Renten neu berechnen müssen. Bei Müttern, die bei der erstmaligen Einführung der Kindererziehungszeit 1986 im Rentenalter waren und daher eine Kindererziehungsleistung erhielten, wird diese Leistung um die gleiche Höhe aufgestockt. Im Ergebnis erhalten alle Mütter und Väter, bei denen bislang Kindererziehung berücksichtigt wurde, für jedes vor 1992 geborene Kind den zusätzlichen Rentenertrag aus einem Jahr Kindererziehung.

 Siehe auch 

Altersrente

Rentenarten

Rentenversicherungsträger

Sozialversicherung

Syndikusanwalt

Versorgungswerk

BSG 28.09.2011 - B 12 R 9/10 R (Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson)

BSG 26.04.2007 - B 4 R 89/06 R

BSG 22.06.2005 - B 12 RA 12/04 (Rentenversicherungspflicht einer Tagesmutter)

BVerfG 11.05.2005 - 1 BvR 368/97 (Überleitung von Renten aus dem Beitrittsgebiet)

http://www.deutsche-rentenversicherung.de (Internetauftritt des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger)

Dalichau/Grüner: SGB VI. Rentenversicherung; Loseblatt

Koch: Auswirkungen der Rente ab 63 auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse. Rechtliche Grundlagen, praktischer Umgang; Betriebs-Berater - BB 2014, 1589