...Schwerbehindertenvertretung Normen §§ 177 ff. SGB IX Information 1 Allgemein Die Schwerbehindertenvertretung fördert gemäß § 178 Abs. 1 SGB IX die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb oder der Dienststelle undDie Schwerbehindertenvertretung besteht aus der Vertrauensperson sowie mindestens einem Stellvertreter....
...Aufenthaltserlaubnis Normen § 7 AufenthG Information 1 Allgemein Die Aufenthaltserlaubnis ist einer der Aufenthaltstitel gemäß § 4 AufenthG . Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel . Der unbefristete Aufenthaltstitel wird als Niederlassungserlaubnis bezeichnet....
...Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete Normen § 18a AufenthG Information Das Aufenthaltsrecht für Nicht-EU-Ausländer zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ist in §§ 18 bis 21 AufenthG geregelt. Mit § 18a AufenthG wurde die Möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zwecke der Beschäftigung geschaffen....
...Ausländische Hochqualifizierte Normen §§ 18 ff. AufenthG RL 2009/50 Information 1 Einführung Im Rahmen der allgemeinen Regelungen für die Fachkräfteeinwanderung sind auch die Regelungen für die Einwanderung von Hochqualifizierten überarbeitet worden. 2 Aufenthaltstitel »Blaue Karte EU« Die »Blaue Karte EU« ist gemäß § 4 AufenthG ein Aufenthaltstitel für Ausländer mit akademischem oder diesem gleichwertigen Qualifikationsniveau und einem bestimmten Mindestgehalt....
...Drittstaat Normen § 26a AsylG Anlage 1 AsylG § 27 AsylG Information 1 Begriff Als Drittstaat wird ein anderer Staat als der Heimat- oder Herkunftsstaat des asylsuchenden Ausländers bezeichnet. Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann (sicherer Drittstaat), ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern ( § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG ):...
...Bebauungsplan - Flüchtlingsunterkünfte Normen § 246 BauGB Information Zur Unterbringung von Flüchtlingen sind bei der Aufstellung eines Bebauungsplans in § 246 BauGB baurechtliche Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen: Im nicht beplanten Innenbereich kann vom Erfordernis des Einfügens bei der Nutzungsänderung aller zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, abgewichen werden...
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...Gewerbe - Zuverlässigkeit Normen § 35 GewO § 7 GewO Information Ein Gewerbetreibender muss grundsätzlich die für eine Gewerbeausübung erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.Zuverlässig ist ein Gewerbetreibender dann, wenn er die Gewähr dafür bietet, fortan sein Gewerbe ordnungsgemäß auszuüben...
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...Pfandleihgewerbe Normen § 34 GewO PfandlV Information Der Betrieb des Geschäfts eines Pfandleihers (also eines Pfand- oder Leihhauses) benötigt nach § 34 GewO eine Erlaubnis. Pfandleiher ist, wer gewerbsmäßig Geld als zinsen- und kostenpflichtiges Darlehen gegen Verpfändung von beweglichen Sachen sowie Wertpapieren , die wie bewegliche Sachen verpfändet werden können (z. B. Inhaberpapiere , § 1293 BGB ), gewährt ( Pfandrecht )....
...Versteigerergewerbe Normen § 34b GewO VerstV Information Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, benötigt nach § 34b GewO die Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Anforderungen an die Zuverlässigkeit sind bei diesem Gewerbezweig besonders hoch. In der Regel besitzt sie nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen bestimmter Vergehen zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist...
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...Ethikunterricht Normen Art. 7 GG Information Der Religionsunterricht ist nach Art. 7 Abs. 3 GG in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Als Ergänzungs- bzw. Alternativangebot haben einige (insbesondere neue) Bundesländer den Ethikunterricht eingeführt...
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When you have to be right
