...Zivilprozess Normen ZPO EGZPO GVG ZVG RPflG Information 1 Allgemeine Grundsätze Der Zivilprozess ist das gesetzlich geregelte Verfahren zur Festsetzung, Durchsetzung und zum vorläufigen Schutz der privaten Rechte vor staatlichen Gerichten. Dabei wird unterschieden zwischen dem Erkenntnisverfahren und dem Vollstreckungsverfahren . Beteiligte des Zivilprozesses sind bzw. können sein:...
...Zwangsversteigerung Normen ZVG BT-Drs. 20/11308 (zu der Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien)§ 26 RVG Nrn. 3311 – 3323 Vergütungsverzeichnis zum RVG § 29 GKG Information 1 Allgemein Form der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück ....
...Genossenschaft Normen GenG GenRegV Information 1 Allgemein Form der Körperschaft . Nach der gesetzlichen Definition in § 1 GenG sind Genossenschaften Gesellschaften (aber weder Personengesellschaft noch Kapitalgesellschaften ), die die Förderung ihrer Mitglieder mittels einesBeispiele für Genossenschaften: Kreditgenossenschaften (dazu gehören z.B. die Volks- und Raiffeisenbanken), Verbrauchergenossenschaften (Konsumvereine), Bau- und Wohnungsgenossenschaften, Winzergenossenschaften...
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...Urheberrecht - unbekannte Nutzungsarten Normen § 31a UrhG Information Im Urheberrecht ist die Möglichkeit, Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten auch über im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannte Nutzungsarten abzuschließen, in § 31a UrhG geregelt: Danach muss ein Vertrag, durch den der Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt, schriftlich abgeschlossen werden. Der Urheber kann diese Rechtseinräumung widerrufen...
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...Befristetes Arbeitsverhältnis - Ältere Arbeitnehmer Normen § 14 Abs. 3 TzBfG Information 1 Befristung ohne Sachgrund gemäß § 14 Abs. 3 TzBfGGemäß § 14 Abs. 3 TzBfG ist die zeitliche Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem älteren Arbeitnehmer bis zu einer Dauer von fünf Jahren unter folgenden Voraussetzungen möglich:...
...Informationspflichten des Arbeitgebers über Arbeitsbedingungen Normen § 2 NachwG BT-Drs. 20/1636 § 611a BGBRL 2019/1152 Information 1 Allgemein Die EU hat die Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union erlassen. Die Inhalte sind zum 01.08.2022 u.a. in das...
...Elternzeit Normen §§ 15 ff. BEEG MuSchEltZV EltZSoldV Information 1 Allgemein Während der Elternzeit, in der der Arbeitnehmer auch nicht teilweise berufstätig ist, ruht das Arbeitsverhältnis einer Mutter, eines Vaters oder einer anderer berechtigten Person für längstens 36 Monate. DanebenRechtsgrundlage der Elternzeit sind die §§ 15 ff. BEEG . Ein evtl. bei dem Abschluss des Arbeitsvertrages vereinbarter Verzicht des Arbeitnehmers auf die Elternzeit ist unwirksam....
...Familienpflegezeit Normen FPfZG PflZV § 92a BBG Information 1 Einführung Rechtsgrundlage der Familienpflegezeit ist das Familienpflegezeitgesetz . Hinweis: Die Familienpflegezeit ist abzugrenzen von der allgemeinen Pflegezeit . Hinweis: Zu den allgemein bestehenden Möglichkeiten siehe den Beitrag » Vereinbarkeit von Pflege und Beruf «....
...Pflegezeit Normen PflegeZG PflZV § 92 BBG Information 1 Allgemein Das Pflegezeitgesetz bezweckt eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege . Die von dem Anwendungsbereich der Vorschrift erfassten nahen Angehörigen sind in § 7 Abs. 3 PflegeZG aufgezählt....
...Abfindung eines Arbeitnehmers Normen § 1a KSchG §§ 9 ff. KSchG § 158 SGB III Information 1 Allgemein Finanzielle Entschädigung bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.Der Ausspruch einer Kündigung begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung. Eine gesetzliche/vertragliche Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung besteht nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen:...
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