...Pacht - Agrarrecht Normen §§ 585 – 597 BGB LPachtVG LwVfG Information 1 Allgemein Landpacht ist nach der gesetzlichen Definition des § 585 S. 1 BGB die Verpachtung eines Grundstücks mit oder ohne die der Bewirtschaftung dienenden Wohn- und Wirtschaftsgebäude zur landwirtschaftlichen Nutzung. Landwirtschaft i.S.d. Gesetzes ist die Bodenbewirtschaftung, die Tierhaltung zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse und der Gartenbau....
...Elternunterhalt Normen § 1601 BGB BT-Drs. 19/13399 (zu den am 01.01.2020 in Kraft getretenen Änderungen) Information 1 Allgemein Als Elternunterhalt wird der Unterhalt von Kindern oder Enkelkindern für die Eltern/Großeltern bezeichnet....
...Mindestunterhalt Normen § 1612a BGB MindUV Information Der in § 1612a BGB geregelte gesetzliche Mindestunterhalt bestimmt bei einer Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt für minderjährige Kinder in der Form des Barunterhalts den mindestens zu zahlenden Betrag.Danach kann ein minderjähriges Kind von dem unterhaltspflichtigen Elternteil einen bestimmten Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen....
...Unterhalt - Obliegenheiten Normen § 1603 Abs. 2 BGB § 242 BGB Information 1 Einführung Obliegenheiten sind Verhaltensanforderung im eigenen Interesse des Handelnden. Im Unterhaltsrecht bestehen allgemein folgende Obliegenheiten der beteiligten Parteien: Der Unterhaltsverpflichtete hat alles zu tun, um seine Leistungsfähigkeit höchstmöglich zu nutzen und zu erhalten...
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...Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme Normen § 1832 BGB Information 1 Einführung Menschen, die unter Betreuung stehen bzw. unter Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen, können oftmals aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung dieSofern eine auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffende wirksame Patientenverfügung vorliegt, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen...
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...Patientenverfügung Normen §§ 1827 ff. BGB Information 1 Allgemein Als Patientenverfügungen werden Verfügungen bezeichnet, in denen der Verfügende Willenserklärungen über die Anwendbarkeit medizinischer Behandlungen für den Fall abgibt, dass er aufgrund seines Gesundheitszustandes eigeneNeben der Errichtung einer Patientenverfügung, die nur das Leben verlängernde ärztliche Maßnahmen betrifft, kann auch mit einer Vorsorgevollmacht /Gesundheitsvollmacht oder einer Betreuungsverfügung für den Fall vorgesorgt werden, dass der Patient eigene Willenserklärungen nicht mehr abgeben kann...
...Anerbenrecht Normen HöfeO §§ 13 – 17 GrdstVG Art. 64 EGBGB LwVfG Information 1 Einführung Als Anerbenrecht wird das landwirtschaftliche Sondererbrecht bezeichnet.Es geht bei Vorliegen der Voraussetzungen dem allgemeinen Erbrecht vor. Besonderheit des Anerbenrechts ist, dass das landwirtschaftliche Vermögen unter Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts auf nur einen Erben übertragen wird...
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...Höfeordnung Normen HöfeO BT-Drs. 20/12788 (zu den am 01.01.2025 in Kraft getretenen Änderungen) HöfeVfOLwVfG Information 1 Einführung Die Höfeordnung ist die Rechtsgrundlage des land- und forstwirtschaftlichen Sondererbrechts für den Bereich der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein...
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...Aussetzung des Zivilprozesses Normen § 65 ZPO §§ 148 – 155 ZPO §§ 246 – 250 ZPO Information Stillstand des Verfahrens im Zivilprozess.Die Aussetzung erfordert einen Antrag einer der Prozessparteien. Die gerichtliche Entscheidung ergeht durch Beschluss . Die Aussetzung ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig....
...Revision - Zivilprozess Normen §§ 542 – 566 ZPO Information 1 Statthaftigkeit Die Revision ist nur statthaft, wenn sie wie folgt zugelassen ist:Durch das Berufungsgericht in dem Urteil. Hat das Berufungsgericht in seinem Urteil die Revision nicht zugelassen, kann eine Partei dagegen innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Urteils Beschwerde bei dem Revisionsgericht einlegen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten...
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