...Rechtsweg Normen § 13 GVG §§ 17 f. GVG § 2 ArbGG § 40 VwGO § 33 FGO §§ 29 , 51 SGG § 90 BVerfGG Information 1 Allgemein Allgemein bezeichnet Rechtsweg den Zugang zu dem zuständigen Gericht. Nach Art. 19 Abs. 4 GG steht jedem der Rechtsweg offen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Dies wird als Rechtsweggarantie bezeichnet....
...Bundesgerichtshof Normen §§ 123 – 140 GVG BT-Drs. 20/8762 (zur Einführung des Leitentscheidungsverfahrens) Information 1 Das Gericht Oberster Gerichtshof des Bundes im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit...
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...Bundesverfassungsgericht Normen BVerfGG Art. 93 und 94 GG Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts Information 1 Allgemein Gemäß Art. 93 GG und § 1 BVerfGG ist das Bundesverfassungsgericht ein allen anderen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes....
...Verbraucherschlichtungsstellen Normen VSBG BT-Drs. 19/10348 (zu den am 01.01.2020 in Kraft getretenen Änderungen des VSBG)UnivSchlichtV VSBInfoV RL 2013/11 Information 1 Einführung Die Vorgaben der RL 2013/11 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten wurden in dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) umgesetzt....
...Verein - Mitgliederversammlung Normen §§ 32 – 37 BGB Information 1 Allgemein Die Mitgliederversammlung ist eines der zwingenden Organe eines Vereins.Gemäß § 32 BGB werden die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet...
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...Verein - Mitgliedschaft Normen §§ 32 , 34 , 35 , 37 – 39 BGB Information 1 Erwerb der Mitgliedschaft Die Voraussetzungen des Erwerbs der Mitgliedschaft können durch den Verein frei festgelegt werden.Dies ist die Ausprägung der in Art. 9 GG festgelegten Vereinsfreiheit. Dieses Recht wird nur begrenzt durch die gesetzlichen Verbote, die Sittenwidrigkeit und den Grundsatz von Treu und Glauben...
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...Verein - Satzungsänderung Normen § 33 BGB § 40 BGB Information Änderung des Inhalts oder des Wortlauts der Satzung.Vereinssatzungen können grundsätzlich wieder geändert werden, es sei denn, dass durch eine Regelung in der Satzung die Änderung ausgeschlossen ist...
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...Factoring Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information 1 Allgemein Factoring ist ein Vertrag über die Abtretung einer Forderung im Rahmen eines Forderungskaufvertrages . Factoring ist eine Form der Finanzdienstleistung. Der Factoring-Vertrag ist selbst gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtslage bestimmt sich nach dem allgemeinen Recht. Es wird zwischen dem echten und dem unechten Factoring unterschieden:...
...Geschäftsraummiete Normen §§ 535 BGB Information 1 Allgemein Die gesetzlichen Vorgaben durch das Mietrecht sind bei der Geschäftsraummiete wesentlich reduzierter. Hintergrund ist die geringere Schutzbedürftigkeit der Geschäftspartner.Mietparteien können neben natürlichen Personen auch juristische Personen sein, aber auch rechtsfähige Personengesellschaften können einen Mietvertrag abschließen. Dies hat den Vorteil, dass ein Wechsel der Gesellschafter den Mietvertrag unberührt lässt....
...Mietvertrag - Sozialklausel Normen §§ 574 – 574c BGB Information 1 Allgemein Widerspruchsrecht des Mieters trotz berechtigter Kündigung des Vermieters:Als Sozialklausel wird das Recht des Wohnraummieters bezeichnet, trotz einer berechtigten Kündigung des Vermieters die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen...
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