...Fahreignungs-Bewertungssystem Normen § 4 StVG §§ 28 f. StVG § 40 FeV Anlage 13 FeV Information 1 AllgemeinDas Punktesystem des Verkehrszentralregisters wird als »Fahreignungs-Bewertungssystem« bezeichnet. Das Aufbauseminar wird als Fahreignungsseminar bezeichnet...
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...Fahrerlaubnis - International Normen FeV RL 2006/126 Information 1 Einführung Bei der Frage, ob eine im Ausland erworbene Fahrerlaubnis auch in Deutschland zum Führen eines Kraftfahrzeugs berechtigt, ist wie folgt zu unterscheiden:Die Fahrerlaubnis wurde in einem Land der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erworben....
...Fahrerlaubnis - Verlust Normen § 3 StVG § 25 StVG § 69 StGB § 44 StGB § 111a StPO Information 1 EinführungDie Entziehung der Fahrerlaubnis kann sowohl von der Verwaltungsbehörde (Fahrerlaubnisbehörde) als auch von einem Gericht angeordnet werden...
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...Geschlechtszugehörigkeit Normen SBGG § 63 Abs. 2 PStG BT-Drs. 20/9049 (zu dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag) Information 1 Allgemein Am 1. Januar 1981 trat das Transsexuellengesetz (TSG) in Kraft. Das TSG regelte, unter welchen Voraussetzungen Menschen, deren Geschlechtseintrag nicht ihrer Geschlechtsidentität entspricht, den Geschlechtseintrag (»große Lösung«) oder die Vornamen (»kleine Lösung«)...
...Namensänderung Normen NamNÄndG NamÄndVwV Information Allgemein: Gemäß der §§ 1 und 3 NamNÄndG kann der Familienname eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Staatenlosen oder heimatlosen Ausländers mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland oder eines Asylberechtigten oder ausländischenVoraussetzung ist das Vorliegen eines wichtigen Grunds. Dieser liegt vor, wenn das schutzwürdige Interesse des Antragstellers an der Namensänderung überwiegt gegenüber den etwa entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen anderer Beteiligter und den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck...
...EU-Richtlinie Normen Art. 288 ff. AEUV Information 1 Allgemein Richtlinien sind für die Mitgliedsstaaten gemäß Art. 288 AEUV bindende Rechtsakte der Europäischen Union . Sie werden vom Rat oder der Kommission erlassen. Anders als bei EU-Verordnungen ist ihr Inhalt aber grundsätzlich nicht unmittelbar geltendes Recht , der Inhalt ist für den einzelnen Bürger grundsätzlich nicht verbindlich bzw. begründet keinen direkten Anspruch....
...Abhilfebescheid Normen § 72 VwGO Information 1 Allgemein Der Abhilfebescheid ist die (positive) Entscheidung der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde (Ausgangsbehörde) im Abhilfeverfahren als Teil des Widerspruchsverfahrens. Durch den Abhilfebescheid hebt die Ausgangsbehörde den mit einem Widerspruch angegriffenen Verwaltungsakt (ganz oder teilweise) auf oder erlässt den vom Widerspruchsführer begehrten Verwaltungsakt , wenn sie den Widerspruch (teilweise) für begründet hält....
...Rücknahme eines Verwaltungsaktes Normen § 48 VwVfG § 50 VwVfG §§ 44 ff. SGB X § 130 AO Information 1 AllgemeinAufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes . Es wird zwischen folgenden Formen der Rücknahme unterschieden:...
...Inzidentkontrolle von Rechtsnormen Normen Art. 100 GG Information 1 Allgemein Bei der Normenkontrolle wird die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Verfassung geprüft.Nur das Bundesverfassungsgericht darf feststellen, dass ein Gesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist...
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...Leitentscheidungsverfahren Normen § 552b ZPO § 565 ZPO BT-Drs. 20/8762 Information Mit § 552b ZPO und § 565 ZPO wurde zum 31.10.2024 das neue Leitentscheidungsverfahren eingeführt. Hintergrund ist Folgendes: U.a. Massenklageverfahren stellen eine große Belastung für die Zivilgerichte dar...
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