...Trunkenheit im Verkehr Normen § 24a StVG § 316 StGB § 315c StGB Information 1 Allgemein Das Führen eines (Kraft-)Fahrzeuges unter Alkoholeinfluss kann je nach der Blutalkoholkonzentration des Fahrers bzw. dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen wie folgt geahndet werden: als Straftat:Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c StGB Vollrausch...
...Abhilfeverfahren - Verwaltungsrecht Normen § 70 VwGO § 72 VwGO Information Das Abhilfeverfahren ist der erste Teil des Widerspruchsverfahrens . Nach Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt ist zunächst die Durchführung eines Abhilfeverfahrens durch die den Verwaltungsakt erlassende Behörde (Ausgangsbehörde) vorgeschrieben....
...Benutzungsverhältnis Normen Gemeindeordnungen der Länder Kommunalabgabengesetze der einzelnen Bundesländer§ 70 GewO Information 1 Allgemein Ein Benutzungsverhältnis entsteht, wenn der Bürger staatliche Einrichtungen oder Leistungen in Anspruch nimmt...
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...Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Normen § 48 SGB X Information 1 Begriffsbestimmung Verwaltungsakte sind als Dauerverwaltungsakte zu qualifizieren, wenn sie längerfristige Rechtsverhältnisse begründen oder verändern, ihnen also eine Wirkung zukommt, die sich nicht durch eine einmaligeIhre Wirkung tritt nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern während eines bestimmten Zeitraums ein...
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...Bauvorbescheid Normen § 75 MBO Baden-Württemberg: § 57 LBO BW Bayern: § 75 BayBO Berlin: § 74 BauO Bln Brandenburg: § 59 BbgBO Bremen: § 69 BremLBO Hamburg: § 63 HBauO Hessen: § 76 HBO,HE Mecklenburg-Vorpommern: § 68 LBauO M-V Niedersachsen: § 73 NBauO Nordrhein-Westfalen: § 77 BauO NRW 2018 Information 1 Allgemein Der Bauvorbescheid ist eine landesgesetzlich geregelte Sonderform des Vorbescheids ....
...Mobilfunk Normen FuAG 26. BImSchV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV§ 23 Abs. 1a StVO Information 1 Mobilfunktelefon im Straßenverkehr Die Vorgaben zur Benutzung eines elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, im Rahmen der Fahrzeugführung sind in § 23 Abs. 1a und 1b StVO geregelt...
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...Betäubungsmittel Normen BtMG KCanG MedCanG GÜG Information 1 Allgemein Betäubungsmittel sind die in alphabetischer Folge in den Anlagen 1 – 3 des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Stoffe und Zubereitungen, insbesondere Opiate und Rauschgifte. Gemäß § 3 Abs. 1 BtMG erfordert der Anbau, die Herstellung, der Handel etc. mit Betäubungsmitteln eine Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte...
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...Cannabiskonsum Normen KCanG MedCanG BT-Drs. 20/8704 Information 1 Einführung Konsum von Cannabis allgemein:Anlass zur gesetzlichen Regelung des Konsums war die Tatsache, dass der Konsum von Cannabis trotz der bestehenden Verbotsregelungen ansteigt...
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...Windenergieanlage - Nachbarschutz Normen § 249 BauGB § 35 BauGB §§ 17 Abs. 1 , 20 Abs. 1 BImSchG Information 1 Allgemein Rechtliche Problematiken ergeben sich bei Windenergieanlagen nicht nur im Hinblick auf die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, sondern auch hinsichtlich der Beachtung des für Windenergieanlagen geltenden Nachbarschutzes...
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...Gleichstellungsbeauftragte - Bund Normen §§ 19 -36 BGleiG GleibWV Information 1 Allgemein Allgemeine Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten in den Bundes- und Landesbörden sind nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bzw. den Landesgleichstellungsgesetzen der Länder (z.B. dem LGG NRW)2 Wahl/Bestellung Gemäß § 19 BGleiG ist in jeder Dienststelle mit mehr als 100 Beschäftigten aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten nach geheimer Wahl durch die weiblichen Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte zu wählen...
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When you have to be right
