Betäubungsmittel

1. Allgemein

Betäubungsmittel sind die in alphabetischer Folge in den Anlagen 1 - 3 des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführten Stoffe und Zubereitungen, insbesondere Opiate und Rauschgifte.

Gemäß § 3 Abs. 1 BtMG erfordert der Anbau, die Herstellung, der Handel etc. mit Betäubungsmitteln eine Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Eine Erlaubnis für die in der Anlage 1 genannten Betäubungsmittel kann nach § 3 Abs. 2 BtMG zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden.

Die Verschreibungsfähigkeit von Cannabisarzneimitteln bei Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen nach entsprechender Indikationsstellung und bei fehlenden Therapiealternativen ist in § 5 BtMG geregelt. Damit soll Patienten ermöglicht werden, diese Arzneimittel zu therapeutischen Zwecken in standardisierter Qualität aus Apotheken zu erhalten. Daneben dient dieses Gesetz aus gesundheits- und ordnungspolitischer Sicht dazu, einen nicht zielführenden Eigenanbau von Cannabis zur Selbsttherapie zu vermeiden.

In § 19 BtMG ist der Anbau von Cannabis sowie der anschließende Kauf durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und in § 31 Abs. 6 SGB V der Anspruch der Versicherten auf die Versorgung mit Cannabis geregelt.

Für eine ausreichende qualitätsgesicherte Versorgung mit Cannabisarzneimitteln wird der Anbau von Cannabis ausschließlich zu medizinischen Zwecken in Deutschland unter Beachtung der Vorgaben des Einheits Übereinkommens von 1961 über Suchtststoffe ermöglicht.

Bereits mit dem Urteil BVerwG 19.05.2005 - 3 C 17/04 wurde die Behandlung mit Cannabis im Rahmen einer Multiple-Sklerose-Erkrankung zu therapeutischen Zwecken für zulässig erklärt, die Erlaubnis ist daher zu erteilen. Nach der Begründung der Richter ist ein öffentliches Interesse dann gegeben, wenn das Vorhaben zumindest auch einem gegenwärtigen Anliegen der Allgemeinheit entspricht. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG einer der Gesetzeszwecke des Betäubungsmittelgesetzes. Diese realisiert sich jedoch in der Versorgung einzelner Individuen.

2. Legalisierung von Canabis

Derzeit (August 2023) befindet sich der Entwurf des "Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften" im Gesetzgebungsverfahren. Das Gesetz soll am 01.01.2024 in Kraft treten.

Der Gesertesentwurf beinhaltet Folgendes:

• Künftig sollen Erwachsene in begrenzten Mengen privat (bis zu drei Pflanzen) oder in nicht-gewerblichen Vereinigungen Cannabis anbauen dürfen.

• Über diese Anbauvereinigungen soll Cannabis an Erwachsene zum Eigenkonsum kontrolliert weitergegeben werden dürfen.

• Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis soll künftig straffrei sein.

• Es gilt ein allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot für Konsumcannabis und für Anbauvereinigungen.

• Für Minderjährige bleibt der Besitz von Cannabis nach wie vor verboten.

• Zudem bestehen Sonderregelungen für junge Erwachsene – mit geringeren Abgabemengen und reduzierten THC-Gehalten.

• Es soll ein Konsumverbot von Cannabis in einer Schutzzone von 200 Metern Abstand geben – zum Eingangsbereich von Anbauvereinigungen, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen sowie in öffentlich zugänglichen Sportstätten.

• Aufklärung und Prävention zu Cannabiskonsum sollen gestärkt werden, unter anderem durch ausgebaute Frühinterventionsprogramme für Minderjährige.

3. Überwachungsbehörde

Die Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln obliegt der bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (http://www.bfarm.de) angesiedelten Bundesopiumstelle.

4. Strafrecht

5. Grundstoffe

Bei Grundstoffen oder auch Drogenausgangsstoffen handelt es sich um 23 international gelistete Chemikalien, die in großem Umfang legal gehandelt werden, die aber auch als Ausgangsstoffe für die illegale Drogenherstellung benötigt und zu diesem Zweck missbräuchlich aus dem legalen Handelsverkehr abgezweigt werden, z.B. Essigsäureanhydrid für die Heroinherstellung und Kaliumpermanganat zur Kokain-Produktion.

Die weltweite Kontrolle und Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen stellt daher einen unverzichtbaren und wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels dar. Sie wird durch ein System aus internationalen, EU-rechtlichen und nationalen Vorschriften geregelt. So sind die Grundstoffliste, Regelungen zum Handelsverkehr sowie Sanktionsgebote Teil des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Suchtstoffübereinkommen von 1988, BGBl. II 1993 S. 1136) sowie Gegenstand verschiedener Rechtsinstrumente der Europäischen Union.

Das EU-Grundstoffrecht ist in den folgenden EU-Verordnungen geregelt, die unmittelbar in Deutschland gelten:

• VO 273/2004

• VO 111/2005

• VO 1277/2005

Rechtsgrundlage in Deutschland ist das Grundstoffüberwachungsgesetz. Das Gesetz hat jedoch im Bereich der administrativen Kontrolle (Erlaubnisse, Genehmigungen, Registrierung, Dokumentations- und Meldepflichten) neben dem EU-Recht keine eigenständige inhaltliche Regelungsfunktion.

Es enthält vielmehr nur die zur Ausführung des EU-Rechts in Deutschland notwendigen Vorschriften, wie z.B. die Regelung der Zuständigkeiten sowie Inhalte, die dem deutschen Gesetzgeber zur Regelung ausdrücklich zugewiesen wurden, wie die Ausgestaltung der Überwachungsmaßnahmen, sowie die Straf- und Bußgeldvorschriften.