Rechtswörterbuch

Sonderzahlungen - Rechtsbindung

...Sonderzahlungen - Rechtsbindung   Normen   Nicht gesetzlich geregelt   Information   Das Entstehen eines Anspruchs auf die Leistung einer Sonderzahlung bei Fehlen einer verbindlichen Rechtsgrundlage kann grundsätzlich durch die Vereinbarung eines Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalts umgangen werden:Ein Freiwilligkeits- bzw. Widerrufsvorbehalt ist grundsätzlich von der Rechtsprechung anerkannt (so u.a. BAG 18.03.2009 – 10 AZR 289/08 , BAG 26.09.2007 – 10 AZR 570/06 )...

.......

Fortsetzungserkrankung

...Fortsetzungserkrankung   Normen   § 3 Abs. 1 S. 2 EFZG   Information   1 Allgemein Erneute zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung eines Arbeitnehmers . Bei der Frage der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei wiederholten Erkrankungen des Arbeitnehmers innerhalb eines kurzen Zeitraums ist zwischen Wiederholungserkrankungen und Fortsetzungserkrankungen zu unterscheiden:...

Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

...Kündigung - Anhörung des Betriebsrats   Normen   §§ 102 ff. BetrVG   Information   1 Allgemein Eines der Formerfordernisse einer Kündigung in Betrieben mit einem Betriebsrat . Besteht in dem Betrieb ein Betriebsrat , hat der Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer Kündigung den Betriebsrat anzuhören....

Handlungseinheit

...Handlungseinheit   Normen   § 52 StGB   Information   Grundlage der Beurteilung der Konkurrenzen von Straftaten . Handlungen eines Täters werden strafrechtlich wie folgt eingeteilt: Natürliche Handlung: Eine Willensbetätigung führt zu einer Handlung....

Tätige Reue

...Tätige Reue   Normen   § 49 Abs. 2 StGB Straftatbestände mit der Möglichkeit der tätigen Reue: § 83a StGB § 142 Abs. 4 StGB§ 306e StGB § 314a StGB § 320 StGB § 330b StGB   Information   Die tätige Reue ist ein persönlicher Strafaufhebungs- oder -milderungsgrund im deutschen Strafrecht...

.......

Vorsatz - Abgrenzung zur Fahrlässigkeit

...Vorsatz - Abgrenzung zur Fahrlässigkeit   Normen   § 16 StGB § 11 OWiG   Information   1 Bedingter Vorsatz 1.1 AllgemeinMit bedingtem Vorsatz/Eventualvorsatz/dolus eventualis handelt derjenige, der es ernsthaft für möglich hält, den objektiven Tatbestand zu verwirklichen, der aber dennoch handelt und die Folgen in Kauf nimmt ohne sie ausdrücklich zu wollen...

.......

Bankrott

...Bankrott   Normen   § 283 StGB   Information   1 Umgangssprachlich Bankrott ist der umgangssprachliche Ausdruck für die Insolvenz , zuvor als Konkurs bezeichnet. 2 Als Strafrechtstatbestand 2.1 Allgemein Bankrott ist ein strafrechtlicher Tatbestand . Gemäß § 283 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit eine der in § 283 Abs. 1 Nr. 1 – 8 StGB...

Geldwäsche - Geldwäschegesetz

...Geldwäsche - Geldwäschegesetz   Normen   GwG Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien RL 2015/849RL 2018/843 zur Änderung der RL 2015/849 BT-Drs. 19/13827 (zu den am 01.01.2020 in Kraft getretenen Änderungen)...

Mord

...Mord   Normen   § 211 StGB   Information   1 Allgemein Mord ist die besonders verwerfliche Tötung eines anderen Menschen.Die vorsätzliche Tötung eines Menschen kann strafrechtlich u.a. als Totschlag ( Tötung eines Menschen ) oder als Mord verfolgt werden...

.......

Schutz der Intimsphäre

...Schutz der Intimsphäre   Normen   § 184k StGB BT-Drs. 19/17795   Information   Derzeit kommt es zu Fällen, in denen unbefugt eine in der Regel heimliche Bildaufnahme hergestellt oder übertragen wird, die den Blick unter den Rock oder unter das Kleid einer anderen Person zeigt.Auch entsprechende Bildaufnahmen, die in den Ausschnitt gerichtet sind und die weibliche Brust abbilden, werden gefertigt...

.......