Rechtswörterbuch

Ausschlagung einer Erbschaft

...Ausschlagung einer Erbschaft   Normen   §§ 1942 – 1966 BGB § 2308 BGB   Information   1 Allgemein Die Ausschlagung der Erbschaft ist die gesetzliche Möglichkeit der Ablehnung der Erbschaft innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis des Erbfalls. Das Verstreichenlassen der Frist gilt als konkludente Annahme. Die Ausschlagung ist vererblich und formbedürftig. Sie muss zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder durch eine öffentliche Beglaubigung gemäß § 129 BGB abgegeben werden....

Behindertentestament

...Behindertentestament   Normen   § 93 f. SGB XII § 2338 BGB   Information   Verfügung von Todes wegen unter besonderer Berücksichtigung der Belange eines behinderten Kindes des Erblassers.Aufgrund des Regresses des Sozialhilfeträgers gemäß des § 93 f. SGB XII wird das Erbe eines behinderten und bedürftigen Kindes/Erwachsenen für Sozialleistungen aufgebraucht. Bei einer Vermögenslosigkeit der betreffenden Person erhielte der Bedürftige jedoch dieselben Leistungen....

Zivilprozess - Aufklärungspflicht

...Zivilprozess - Aufklärungspflicht   Normen   § 139 ZPO   Information   Fachliche Unterstützung der Partei bei der Führung des Prozesses durch das Gericht.Grundsätzlich ist der Zivilprozess von dem Beibringungsgrundsatz geprägt. Jedoch verpflichtet § 139 ZPO das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen zur Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts bzw. zur Hinweispflicht an die Parteien bei fehlenden Informationen....

Zwangsverwalter

...Zwangsverwalter   Normen   §§ 150 ff. ZVG ZwVwV   Information   1 Allgemein Verfügungsberechtigter über das Grundstück in der Zwangsverwaltung . Bei der Person des Zwangsverwalters soll es sich um eine unparteiische Person handeln, die die geforderten Kenntnisse mitbringt...

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Zwangsverwalter - Aufgaben

...Zwangsverwalter - Aufgaben   Normen   § 152 ZVG §§ 154 – 158 ZVG ZwVwV   Information   1 Allgemein Allgemeine Aufgabe des Zwangsverwalters ist gemäß § 152 ZVG die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Grundstücks.In der Regel erfolgt dies durch die Vermietung oder Verpachtung oder die Fortführung eines bestehenden Gewerbebetriebs...

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Actio pro socio

...Actio pro socio   Normen   § 715b BGB BT-Drs. 19/27635   Information   Mit § 715b BGB wurde für die rechtsfähige Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die als solche bereits anerkannte Rechtsfigur der »actio pro socio« oder auch »Gesellschafterklage« im Gesetz verankert und die in ihrenDie Kodifizierung der Rechtsfigur der Gesellschafterklage schließt es gleichwohl nicht aus, unter den von der Rechtsprechung näher zu bestimmenden Voraussetzungen analog § 46 Nr. 8 GmbHG oder § 147 Abs. 2 S. 1 AktG einen besonderen Vertreter zu bestellen....

Gesellschafterliste

...Gesellschafterliste   Normen   § 40 GmbHG GesLV BR-Drs. 105/18   Information   Formanforderung u.a. im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung . Bei der Gründung und nach jeder Gesellschafterveränderung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss eine Liste der Gesellschafter, aus der Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort sowie Stammeinlagen zu entnehmen sind, zum Handelsregister eingereicht werden ( §§ 8 Abs. 1 Nr. 3 , 40 GmbHG )...

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Stille Gesellschaft

...Stille Gesellschaft   Normen   §§ 230 – 237 HGB BT-Drs. 19/27635   Information   1 Allgemein Die stille Gesellschaft ist eine Innengesellschaft (nicht rechtsfähige Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ) mit Besonderheiten im Handelsrecht. Der stille Gesellschafter tätigt eine Einlage in das Geschäftsvermögen, die in das Vermögen des Inhabers übergeht...

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Rechtsschutzversicherung

...Rechtsschutzversicherung   Normen   Allgemeine Rechtsschutzbedingungen (ARB) VVG   Information   1 EinführungDie Rechtsschutzversicherung ist ein Versicherungsvertrag zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers....

Gratifikation

...Gratifikation   Normen   Gesetzlich nicht geregelt.   Information   Gratifikationen sind eine Unterform von Sonderzahlungen .Kennzeichnend für eine Gratifikation ist, dass sie zu einem bestimmten Anlass gezahlt wird. Die häufigsten Formen von Gratifikationen sind das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld sowie Zahlungen anlässlich eines Betriebsjubiläums ....