Mindestunterhalt

 Normen 

§ 1612a BGB

 Information 

Der in § 1612a BGB geregelte gesetzliche Mindestunterhalt bestimmt bei einer Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt für minderjährige Kinder in der Form des Barunterhalts den mindestens zu zahlenden Betrag. Danach kann ein minderjähriges Kind von dem unterhaltspflichtigen Elternteil einen bestimmten Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen.

Seit dem 01.01.2016 knüpft gemäß des geänderten § 1612a BGB der Mindestunterhalt nicht mehr an den steuerrechtlichen Kinderfreibetrag an. Bezugsgröße ist nunmehr das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum der minderjährigen Kinder. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Mindestunterhalt erstmals zum 1. Januar 2016 und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen.

Gemäß dieser Mindestunterhaltsverordnung besteht der Anspruch auf Mindestunterhalt in folgender Höhe:

Kindesalter 01.01.2016 - 31.12.2016 seit dem 01.01.2017
0 - 6 Jahre335,00 EUR342,00 EUR
7 - 12 Jahre384,00 EUR393,00 EUR
13 - 18 Jahre450,00 EUR460,00 EUR
 Siehe auch 

Bode: Mindestunterhalt und Kindergeld geändert: so müssen Sie darauf reagieren; Familienrecht kompakt - FK 2015, 174

Busch/Cordes: Weihnachten das ganze Jahr? Anrechenbarkeit von anteilig gezahltem Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2015, 3118

Gerhardt/Heintschel-Heinegg: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht; 10. Auflage 2015

Menne: Das neue Unterhaltsrecht: Der Mindestunterhalt; Familien-Rechts-Berater - FamRB 2008, 145

Nickel: UntKostRÄndG: Änderungen zum Mindestunterhalt und vereinfachten Verfahren; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2015, 1389