Prorogation
...Prorogation Zuständigkeitsvereinbarung...
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Rechtswörterbuch
Rechtslexikon mit über 3.209 Fachbegriffen, Definitionen und Erläuterungen.
Prozessstandschaft
...Prozessstandschaft Normen § 51 ZPO Information 1 Allgemein Unterfall der Prozessführungsbefugnis : Ein fremdes Recht wird im eigenen Namen geltend gemacht. Die Prozessstandschaft selbst ist nicht gesetzlich definiert. In einigen Gesetzen ist die Prozessstandschaft geregelt, ohne als solche bezeichnet zu werden....
Prozessvertrag
...Prozessvertrag Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Vertrag zwischen den Parteien eines Prozesses über die Rechtsfolgen eines Prozesses.Als Prozessvertrag wird ein Vertrag zwischen den am Zivilprozess beteiligten Parteien bezeichnet, in dem sie bestimmte prozessuale Rechtsfolgen vereinbaren....
Rechtsbeschwerde
...Rechtsbeschwerde Normen §§ 574 - 577 ZPO §§ 70 - 75 FamFG Information 1 Zivilprozessrecht 1.1 AllgemeinDie Rechtsbeschwerde ist eine der beiden Beschwerdearten des Zivilprozessrechts. Im Zivilprozessrecht wird zwischen den Beschwerdearten der (befristeten) sofortigen Beschwerde und der (befristeten) Rechtsbeschwerde unterschieden....
Rechtshängigkeit - Zivilprozess
...Rechtshängigkeit - Zivilprozess Normen § 17 Abs. 1 GVG §§ 261 f. ZPO § 253 ZPO Information Die Rechtshängigkeit beginnt mit der Zustellung der Klage an den Beklagten.Zu unterscheiden ist die Rechtshängigkeit von der Anhängigkeit des Rechtsstreits : Die Anhängigkeit des Rechtsstreits beginnt bereits mit der Einreichung der Klage bei Gericht....
Rechtskraft
...Rechtskraft Normen §§ 322 , 705 ZPO Information 1 Allgemein Mit dem Eintritt der Rechtskraft wird die im Urteil niedergelegte Entscheidung endgültig. Gleichzeitig wird die Entscheidung vollstreckbar, sofern sie nicht bereits vorläufig vollstreckbar war.Es wird unterschieden zwischen: der formellen Rechtskraft und der materiellen Rechtskraft 2 Formelle Rechtskraft...
Ruhen des Zivilprozesses
...Ruhen des Zivilprozesses Normen § 251 ZPO § 251a Abs. 3 ZPO § 278 Abs. 4 ZPO Information Das Ruhen des Verfahrens wird von dem Gericht in folgenden Fällen angeordnet:Beide Parteien beantragen das Ruhen und es dient Vergleichsverhandlungen oder ist aus anderen Gründen zweckmäßig...
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Sachurteilsvoraussetzungen
...Sachurteilsvoraussetzungen Normen Nicht zusammenhängend geregelt. Information Die Sachurteilsvoraussetzungen sind ein Teil der Prozessvoraussetzungen einer Klage im Zivilprozess . Die Prozessvoraussetzungen einer Klage werden unterschieden in echte Prozessvoraussetzungen, Sachurteilsvoraussetzungen und...
Säumnis
...Säumnis Normen §§ 330 - 347 ZPO Information Juristisches Nichterscheinen einer Partei im Prozess. Säumnis liegt vor, wenneine der Parteien im Verhandlungstermin nicht erscheint, eine der Parteien zwar erscheint, aber nicht verhandelt,...
Scheckprozess
...Scheckprozess Normen § 605a ZPO ScheckG Information Unterart des Urkundenprozesses . Werden im Urkundenprozess Ansprüche aus Schecks geltend gemacht, gelten die Vorschriften des Wechselprozesses . Siehe auch Zivilprozess Schneider: Gebühren im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozeß; ZAP (Zeitschrift für die Anwaltspraxis) 2000, 245...
