...Schiedsgerichtliches Verfahren Normen §§ 1025 - 1066 ZPO New Yorker-Übereinkommen vom 10.06.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Information 1 Allgemein Ein schiedsgerichtliches Verfahren ist die gesetzlich bzw. international durch ein Abkommen geregelte Form der privaten Streitentscheidung ....
...Schriftliches Vorverfahren Normen § 276 ZPO Information Nach Einreichung einer Klageschrift kann das Gericht gemäß § 272 Abs. 2 ZPO entweder einen ersten frühen Termin bestimmen oder ein schriftliches Vorverfahren anordnen, um dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen.Beide Wege stehen dem Gericht grundsätzlich wahlweise zur Verfügung, in der Praxis überwiegt das schriftliche Vorverfahren....
...Selbstständiges Beweisverfahren Beweisverfahren - selbstständiges...
...Spruchverfahren Normen SpruchG SpruchNOG Information Das Spruchverfahren ist die gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der Abfindungen und Ausgleichszahlungen für Minderheitsgesellschafter, die ihre Anteile durch eine Strukturmaßnahme wie z.B. eine Eingliederung / Verschmelzung derDie Durchführung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens ist in dem Spruchverfahrensgesetz gesetzlich geregelt. Prozessrechtlich handelt es sich um ein Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ....
...Stufenklage Normen § 253 ZPO § 254 ZPO § 18 , 21 GKG Information 1 Allgemein Die Stufenklage ist ein gesetzlich geregelter Fall der Klagehäufung im Zivilrecht.Die Stufenklage ist zulässig, wenn der Kläger gegen den Beklagten einen bisher unerfüllten Anspruch auf Auskunft- oder Rechnungslegung hat und aus diesem Grund nur einen unbestimmten Klageantrag stellen kann, der allein gestellt unzulässig wäre: a)...
...Substantiierungspflicht Behauptungslast...
...Unterbrechung des Zivilprozesses Normen §§ 239 - 245 ZPO Information Form des Prozessstillstands. Die Unterbrechung des Prozesses erfolgt durch Eintritt folgender Tatbestände:Unterbrechung durch den Tod einer Partei gemäß § 239 ZPO Unterbrechung durch Insolvenz einer Partei gemäß § 240 ZPO...
...Urkundenprozess Normen §§ 592 ff. ZPO Information 1 Allgemein Der Urkundenprozess ist ein beschleunigtes gesondertes zivilprozessuales Verfahren, da gemäß § 595 ZPO die Beweismittel (für beide Parteien) auf Urkunden und die Parteivernehmung beschränkt sind. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf Ansprüche, die mit Urkunden beweisbar sind und die nach dem Willen des Klägers in dem Urkundenprozess geltend gemacht werden sollen. Der Kläger hat insofern ein Wahlrecht. In der Klageschrift ist auf die Wahl des Urkundenprozesses hinzuweisen....
...Verbundverfahren Scheidungsverbund...
...Verfahren zur Besetzung der Einigungsstelle Normen §§ 76, 76a BetrVG §§ 80 - 99 ArbGG Information 1 AllgemeinKönnen sich der Betriebsrat und der Arbeitgeber nicht über die Person des Vorsitzenden und/oder die Anzahl der Beisitzer...
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