...Verweisung - Zivilprozess Normen § 281 ZPO § 20 RVG § 17a GVG Information 1 Allgemein Die Verweisung ist die Abgabe des Rechtsstreits an das zuständige Gericht.2 Örtliche oder sachliche Unzuständigkeit Wird die Klage bei einem Gericht eingereicht, das örtlich oder sachlich unzuständig ist, so kann der Kläger gemäß § 281 ZPO den Ausspruch eines Prozessurteils durch einen Antrag auf Verweisung an das zuständige Gericht abwenden. Die Vorschrift gilt für alle...
...Wechselprozess Normen §§ 602 - 605a ZPO WG Information Unterart des Urkundenprozesses . Werden im Urkundenprozesses Ansprüche aus Wechsel gestellt, gelten die Sondervorschriften der §§ 602 ff. ZPO . Die gesonderte Verfahrensart des Wechselprozesses ist statthaft bei der Geltendmachung von in einem Wechsel verbrieften Ansprüchen, nicht jedoch bei Klagen auf Herausgabe eines Wechsels, dem Einfordern von Schadensersatz etc...
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...Widerklage Normen § 33 ZPO Information 1 Allgemein Die Widerklage ist eine Klageart des Zivilprozesses . Bei der Widerklage handelt es sich um eine Klage, bei der der Beklagte in demselben Prozess mit einem anderen Streitgegenstand gegen den Kläger klagt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird über beide Klagen einheitlich verhandelt....
...Widerspruch - Zivilrecht Normen Die Rechtsgrundlagen sind nicht zusammenhängend geregelt. Information Mit dem Widerspruch kann in den verschiedensten Bereichen des Zivilrechts ein Rechtsbehelf bzw. ein Anspruch geltend gemacht werden. Im Folgenden einige Beispiele:...
...Zuständigkeit - Zivilprozess Normen §§ 1 - 40 ZPO Information Zuordnung eines Rechtsstreits zu einem Gericht.Es werden folgende Formen der gerichtlichen Zuständigkeit unterschieden: Die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit...
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...Zuständigkeitsstreitwert Normen §§ 2 - 9 ZPO § 23 GVG § 71 GVG Information In Zivilstreitigkeiten ist der Zuständigkeitsstreitwert das Kriterium für die Zuständigkeit des Amts- oder des Landgerichtes als Eingangsinstanz. Der Zuständigkeitsstreitwert bestimmt sich nach den §§ 2 ff. ZPO , so gelten z.B. folgende Grundsätze:...
...Zuständigkeitsvereinbarung Normen §§ 38, 40 ZPO Information Vereinbarung zwischen Vertragsparteien über die Zuständigkeit eines anhängigen oder eines möglichen zukünftigen Rechtsstreits, auch Prorogation genannt.Voraussetzungen einer Zuständigkeitsvereinbarung sind: 1. Die Vereinbarung bezieht sich auf ein konkretes Rechtsverhältnis...
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...Zweitgutachten Normen § 412 ZPO Information Weiteres Gutachten zur Klärung einer prozessualen Beweisfrage.Die Einholung eines Zweitgutachten unterliegt grundsätzlich dem Ermessen des Gerichts. Nur in folgenden Fällen ist das Ermessen auf Null reduziert :...
...Anschlusspfändung Normen §§ 826, 827 ZPO Information Die (nochmalige) Pfändung bereits gepfändeter Sachen gegen denselben Schuldner.Sie kann für denselben Gläubiger (auf Grund eines anderen Titels), aber auch für einen anderen Gläubiger erfolgen. Sie setzt einen entsprechenden Antrag und eine wirksame Erstpfändung voraus....
...Arrestverfahren Normen §§ 916 ff. ZPO Information Summarisches Eilverfahren im Zivilprozess , das der Sicherung eines Anspruchs dient. Voraussetzungen: 1) Arrestanspruch : Der Gläubiger hat eine Forderung i.S.d. § 916 ZPO (z.B. Zahlungsanspruch), aber keinen Titel ....
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