...Beitreibung Normen §§ 704 ff. ZPO §§ 249 ff. AO §§ 1 ff. JBeitrG EUBeitrG Information Als Beitreibung wird allgemein die Einziehung einer Geldforderung durch Anwendung von rechtlichen Mitteln bezeichnet. Im Zivilrecht geschieht dies im Wege der Zwangsvollstreckung , im Verwaltungsverfahren mittels der Verwaltungsvollstreckung (siehe insofern den Beitrag " Beitreibung - Verwaltungsrecht )"....
...Drittschuldner Normen § 840 ZPO Information Schuldner des Vollstreckungsschuldners. Der Gläubiger kann im Wege der Zwangsvollstreckung anstelle einer Vollstreckung in das Schuldnervermögen in Forderungen oder andere Vermögenswerte des Schuldners gegen Dritte vollstrecken. Der Dritte wirdDer in der Praxis wichtigste Drittschuldner ist der Arbeitgeber des Schuldners ( Lohnpfändung ). Die Zwangsvollstreckung erfolgt über den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts , den dieses nach einem Antrag des Gläubigers an den Drittschuldner zustellt....
...Drittwiderklage Normen § 33 ZPO Information Die Drittwiderklage ist eine Sonderform der Widerklage : Als Drittwiderklage wird die Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten bezeichnet. Dritter im Sinne einer parteierweiternden Widerklage ist jede Person, die weder Kläger noch Beklagter des anhängigen Verfahrens ist, auch wenn sie als Streithelfer am Prozess beteiligt ist ( BGH 07.11.2013 - VII ZR 105/13 )....
...Drittwiderspruchsklage Normen § 771 ZPO Information Rechtsbehelf in der Zwangsvollstreckung . Mit der Drittwiderspruchsklage kann ein an der Zwangsvollstreckung nicht beteiligter Dritter die Zwangsvollstreckung in sein beim Schuldner befindliches Vermögen verhindern. Eine Voraussetzung der Zulässigkeit ist, dass die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Das Bestehen eines Zahlungstitels allein ist hierfür nicht ausreichend. Anders ist dies bei einem Herausgabetitel....
...Fruchtlosigkeitsbescheinigung Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information Bescheinigung des Gerichtsvollziehers, dass die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners erfolglos verlaufen ist.Die Fruchtlosigkeitsbescheinigung ist Voraussetzung des Antrags auf Abgabe einer Eidesstattliche Versicherung , selbst gesetzlich aber nicht geregelt.....
...Grenzüberschreitende Kontopfändung Normen VO 655/2014 §§ 946 - 959 ZPO Information Die Europäische Union hat am 15.Mai 2014 die VO 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen - im Folgenden: Europäische Kontenpfändungsverordnung, EuKoPfVO...
...Herausgabevollstreckung Normen § 883 ff. ZPO Information Die Zwangsvollstreckung kann auch zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen betrieben werden.Hat der Schuldner bewegliche Sachen herauszugeben, so sind sie von dem Gerichtsvollzieher wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben. Siehe auch Prozessgericht Vollstreckungsgericht...
...Institutszwangsverwalter Normen § 150a ZVG Information Besondere Form des Zwangsverwalters . Die Einsetzung eines Institutszwangsverwalters ist möglich, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen: Zu den Gläubigern gehören eine öffentliche Körperschaft, ein unter staatlicher Aufsicht stehendes Institut (z.B. ein Kreditinstitut), eine Hypothekenbank oder ein Siedlungsunternehmen...
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...Klausel Normen §§ 724 ff. ZPO § 797 ZPO § 20 Nr. 12 RPflG Information Amtliche Bescheinigung der Vollstreckbarkeit.Die Klausel bescheinigt die Vollstreckbarkeit des Titels . Sie wird auf die Ausfertigung des Titels gesetzt....
...Klauselerinnerung Normen § 569 ZPO § 732 ZPO Information Rechtsbehelf in der Zwangsvollstreckung gemäß § 732 ZPO : Der Schuldner wehrt sich mit Einwendungen gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel und möchte dies richterlich überprüfen lassen. Der Anwendungsbereich der Klauselerinnerung erstreckt sich auf einfache Klauseln . Einwendungen gegen eine qualifizierte Klausel sind mit der Klauselgegenklage gemäß § 768 ZPO geltend zu machen....
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