Grenzüberschreitende Kontopfändung
VO 655/2014
Die Europäische Union hat am 15. Mai 2014 die VO 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen - im Folgenden: Europäische Kontenpfändungsverordnung, EuKoPfVO erlassen. Die Verordnung findet seit dem 18. Januar 2017 in allen EU-Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich und Dänemark Anwendung. Sie zielt darauf ab, die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen für Bürger und Unternehmen zu erleichtern und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Streitfällen mit grenzüberschreitendem Bezug zu vereinfachen. Gläubiger sollen in die Lage versetzt werden, in allen EU-Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung zu erwirken.
Die EuKoPfVO gilt in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar, bedarf jedoch einiger ergänzender Durchführungsvorschriften. Dazu gehören u.a. die Regelungen, welche Gerichte, Behörden und Personen im Inland für den Erlass und die Durchführung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, für die Veranlassung und die Durchführung von Zustellungen sowie für die Entscheidung über etwaige Rechtsbehelfe zuständig sind. Diese Rechtsbereiche sind in den §§ 946 - 959 ZPO geregelt.
Das in der EuKoPfVO geregelte Verfahren ist strukturell vergleichbar mit dem Arrestverfahren der Zivilprozessordnung in Verbindung mit einem Kontenpfändungsbeschluss nach § 829 ZPO. Das Konto wird lediglich vorläufig gepfändet ("eingefroren"). Da die Kontenpfändung nur der Sicherung der Zwangsvollstreckung und nicht der Befriedigung des Gläubigers dient, wird der gegenüber der Bank bestehende Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Kontoguthabens dem Gläubiger nicht zur Einziehung oder an Zahlungs statt überwiesen.
Lüttringhaus: Die Europäisierung des Zwangsvollstreckungsrechts im Bereich der vorläufigen Kontenpfändung. Der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und seine Wechselwirkungen mit der deutschen Zivilprozessordnung; Zeitschrift für Zivilprozeß - ZZP 2016, 187
Schwintowski: Bankrecht; 5. Auflage 2017
