...Beweislast im Zivilprozess Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information 1 Grundsätze der Beweislast1.1 Allgemein Grundsätzlich muss im Zivilprozess jede Partei die Voraussetzungen der Rechtsnorm beweisen, deren Rechtsfolgen sie für sich in Anspruch nimmt, d.h. der Kläger die rechtsentstehenden und rechtserhaltenden Tatsachen, der Beklagte die rechtshindernden, rechtshemmenden und...
...Beweisverfahren - selbstständiges Normen §§ 485 - 494a ZPO Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG Information 1 Allgemein Das selbstständige Beweisverfahren ist ein von einem Prozess unabhängiges Verfahren zur Beweissicherung und Beweiserhebung....
...Ehrenamtliche Richter - Arbeitsgerichtsbarkeit Normen §§ 20 - 31 ArbGG §§ 37 - 39 ArbGG §§ 43 - 44 ArbGGJVEG Information Im Arbeitsgerichtsprozess sind ehrenamtliche Richter in allen Instanzen an der Entscheidungsfindung beteiligt...
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...Einstweilige Anordnung - Familienrecht Normen §§ 49 - 57 FamFG § 41 FamGKG Information Die einstweilige Anordnung in Familiensachen ist nicht von der Anhängigkeit einer Hauptsache abhängig.Rechtsgrundlage ist § 49 FamFG . Die Einleitung eines Hauptsacheverfahrens kann aber von einem Beteiligten erzwungen werden...
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...Freiwillige Gerichtsbarkeit Normen FamFG Sondergesetze des jeweiligen Rechtsgebiets, z.B.: LwVfG GBO Information 1 Allgemein Die Freiwillige Gerichtsbarkeit ist neben der streitigen Gerichtsbarkeit der zweite Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit...
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...Grundbuchbeschwerde Normen §§ 71 ff. GBO Information Rechtsmittel gegen vom Grundbuchamt erlassene Entscheidungen.Die Grundbuchbeschwerde ist das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Richters sowie gemäß § 11 RPfG gegen Entscheidungen des Rechtspflegers im Grundbuchverfahren...
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...Güteverhandlung - Zivilprozess Normen § 278 Abs. 2 f ZPO § 525 S. 2 ZPO § 555 S. 2 ZPO Information Die Güteverhandlung ist ein vor dem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung zwingender Einigungsversuch. Eingeführt wurde sie mit der Zivilprozessrechtsreform.Unabhängig von der Güteverhandlung muss gemäß § 278 Abs. 1 ZPO das Gericht in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits hinwirken....
...Handelsrichter Kammer für Handelssachen...
...Klageverzichtsvereinbarung Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information 1 Allgemein Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer auf die Erhebung oder Durchführung der Kündigungsschutzklage nach erklärter Kündigung verzichten.Bei dem Verzicht kann es sich je nach Lage des Falles um einen Aufhebungsvertrag , einen Vergleich , einen Klageverzichtsvertrag oder ein Klagerücknahmeversprechen handeln. Welche der Gestaltungsmöglichkeiten die Parteien gewählt haben, ist durch Auslegung zu ermitteln...
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...Parteiantrag Normen § 308 ZPO Information Maßstab für das Urteil im Zivilprozess . Gemäß § 308 Abs. 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was diese nicht beantragt hat.Die gesetzliche Bestimmung bezieht sich nur auf den Parteiantrag des Klägers. Das Gericht kann aber ein Weniger zusprechen...
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When you have to be right
