...Sozialhilfe - Hilfe zur Haushaltsweiterführung Normen § 70 SGB XII Information Die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts gemäß § 70 SGB XII stellt eine Leistung im Rahmen der Hilfe in anderen Lebenslagen dar und wird vom Träger der Sozialhilfe geleistet. Diese Hilfe wird in Notfällen Personen mit eigenem Haushalt gewährt. Voraussetzungen sind: Keiner der Haushaltsangehörigen könnte den Haushalt führen...
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...Sozialhilfe - Krankenhilfe Normen § 48 SGB XII Information Die Krankenhilfe ist eine der in den §§ 47 – 52 SGB XII niedergelegten Hilfen zur Gesundheit. Die anderen Hilfen zur Gesundheit sind: Vorbeugende Gesundheitshilfe Hilfe zur Familienplanung Hilfe bei Schwangerschaft Hilfe zur Sterilisation...
...Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO Normen § 80 VwGO Information Mit der Einlegung des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage beginnt grundsätzlich automatisch auch der vorläufige Rechtsschutz gegenüber belastenden Verwaltungsakten, es tritt der sogenannte Suspensiveffekt ein: dieDie Ausnahmen sind in § 80 Abs. 2 VwGO geregelt. In diesen Fällen bleibt der Verwaltungsakt sofort vollziehbar , Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Es handelt sich um Verwaltungsakte ,...
...Beweismittel Normen §§ 355 - 370 ZPO § 294 ZPO § 236 Abs. 3 ZPO § 920 Abs. 3 ZPO § 29 FamFG § 45 Abs. 2 StPO Information Beweismittel sollen die Überzeugung des Richters über eine Tatsache herbeiführen. Je nach der zu beweisenden Tatsache werden im Prozess verschiedene Beweisarten unterschieden, die nur mit bestimmten Beweismitteln bewiesen werden dürfen...
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...Obergutachten Normen § 412 ZPO Information Gutachten, das nach mindestens zwei voneinander abweichenden Gutachten erstellt wird.Der Begriff des Obergutachtens selbst ist in der Zivilprozessordnung nicht geregelt. Grundsätzlich steht die Einholung eines Zweitgutachtens gemäß § 412 ZPO im Ermessen des Gerichts....
...Sachverständige - Haftung Normen § 839a BGB § 280 BGB Information 1 Gerichtlich bestellter Gutachter Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen ist in § 839a BGB gesetzlich geregelt. Voraussetzungen sind: Ein vom Gericht ernannter Sachverständiger erstellt vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten. Die Bestellung muss durch ein staatliches Gericht erfolgt sein. Bezüglich der Unrichtigkeit besteht bei Wertgutachten eine Toleranzschwelle von 20 %...
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...Sachverständigenbeweis Normen §§ 402 ff. ZPO §§ 72 - 93 StPO JVEG § 98 VwGO § 81 FGO § 118 SGG § 29 FamFG Information 1 Allgemein Das Gutachten und die Aussage eines Sachverständigen sind Beweismittel , sofern das Gericht den Sachverständigen bestellt hat. Das Gericht ist nicht an die Schlussfolgerungen des Sachverständigen gebunden, sondern würdigt dessen Aussagen frei....
...Mietvertrag - Kündigungsfrist Normen § 580a BGB § 573c BGB Information 1 Allgemein Frist zur Kündigung eines auf unbestimmte Zeit eingegangenen Mietverhältnisses.2 Wohnraummietverhältnisse Gemäß § 573c BGB sind sowohl vom Mieter als auch vom Vermieter ausgehende Kündigungen von Wohnraummietverhältnissen spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats auszusprechen....
...Tierhaltung - Mietrecht Normen Gesetzlich nicht geregelt Information Bei der Frage der Zulässigkeit einer Tierhaltung in einer Mietwohnung hat der BGH in den Entscheidungen BGH 20.03.2013 - VIII ZR 168/12 und BGH 14.11.2007 - VIII ZR 340/06 folgende Grundsätze aufgestellt: Immer erlaubt ist die Haltung einer angemessenen Anzahl von Kleintieren, z.B. zwei Meerschweinchen. Auch exotische Tiere, von denen keine Gefahr für die Nachbarn ausgeht und deren Haltung nicht zu einer unüblichen Verschmutzung der Wohnung führt, können gehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn...
...Immobilienmaklerverbände Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information 1 Bundesverbände 1.1 Immobilienverband Deutschland (IVD)Der Immobilienverband Deutschland (IVD) ( http://www.ivd.net ) mit Sitz in Berlin ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Mitglieder des IVD sind neben Immobilienmaklern, Verwalter, Bauträger, Sachverständige etc. Aufgaben des Verbandes sind u.a....
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