Sachverständigenbeweis

3.1 Mitteilungspflicht bei drohender Fristüberschreitung

Im Interesse der Beschleunigung des Sachverständigenbeweises wurde in § 407a Abs. 1 ZPO die Pflicht aufgenommen, dass der Sachverständige unverzüglich anzeigen muss, wenn er den Auftrag voraussichtlich nicht in der vom Gericht gesetzten Frist erledigen kann.

Die Prüfungs- und Mitteilungspflicht in Absatz 1 dient dazu, dass der Sachverständige eine Überlastungssituation frühzeitig erkennt und anzeigt. Damit der Gutachter die gerichtlichen Zeitvorstellungen kennt und mit seiner Auslastung abgleicht, ist der Gutachtenauftrag des Gerichts zwingend zu befristen. Diese Erweiterung der Pflichten auf beiden Seiten führt nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/6985) zu einem besseren Zeitmanagement und vermeidet überlange Verfahren infolge der überlangen Dauer der Begutachtung. Das Gericht kann, wenn der Sachverständige ihm anzeigt, dass eine fristgemäße Erledigung des Auftrags nicht möglich ist, nach Anhörung der Parteien bzw. Beteiligten entscheiden, ob es eine längere Frist setzt oder den Sachverständigen gemäß § 408 Absatz 1 Satz 2 ZPO entpflichtet. Sind der Partei bzw. dem Beteiligten durch eigene Recherchen Umstände bekannt, die gegen eine fristgerechte Erstattung des Sachverständigengutachtens sprechen, kann sie /er von sich aus anregen, den Sachverständigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens zu entbinden.

Teilt der Sachverständige Umstände nicht mit, die die fristgerechte Erstellung des Gutachtens infrage stellen, erhält er gemäß § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JVEG eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist.

3.2 Schriftliches Gutachten

Die Beauftragung eines Sachverständigen führt nicht selten zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens. Zur Vermeidung eines überlangen Zeitraums zur Erstellung des Gutachtens ist in § 411 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass bei schriftlichen Gutachten dem Gutachter zwingend eine Frist zu setzen ist, innerhalb derer er das Gutachten zu erstellen hat.

Das Gericht muss spätestens bei Bestellung des Sachverständigen über den zur Erstattung des Gutachtens erforderlichen Zeitaufwand entscheiden. Bei der Bemessung der Frist hat das Gericht neben dem Gebot der beschleunigten Verfahrensführung den voraussichtlichen Zeitaufwand einer fachgerechten Begutachtung einschließlich des Umfangs der Beweisfragen und Akten sowie der erforderlichen Tatsachenfeststellungen und der fachlichen und tatsächlichen Komplexität des zu begutachtenden Sachverhalts zu beachten. Eine Überlastung des Sachverständigen muss bei der Bemessung der Frist außer Betracht bleiben; sie ist allein im Rahmen der Prüfung der Entpflichtung nach § 408 Abs. 1 S. 2 ZPO zu berücksichtigen. Die Frist ist dem Sachverständigen spätestens bei der Bestellung mitzuteilen, damit dieser unverzüglich prüfen kann, ob er unter Berücksichtigung der derzeit bekannten Umstände, insbesondere seiner Arbeitsbelastung, in der Lage ist, dass Gutachten fristgerecht zu erstellen. Es bleibt dem Gericht unbenommen, auf begründeten Antrag des Sachverständigen eine Fristverlängerung zur Erstattung des schriftlichen Sachverständigengutachtens zu gewähren, insbesondere wenn sich nach erfolgter Fristsetzung ein erhöhter Aufwand oder Umfang der Begutachtung, eine erhöhte Komplexität der Beweisfragen oder eine unvorhersehbare Verzögerung bei der Erstellung des Gutachtens zeigen.

5.1 Eigene Mitteilungspflicht bei Zweifeln an der Unabhängigkeit

§ 407a Abs. 2 ZPO enthält zur Gewährleistung der Neutralität des Sachverständigen die Verpflichtung, von sich aus Gründe mitzuteilen, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit rechtfertigen könnten.

Die Mitteilungspflicht des Sachverständigen im Absatz 2 veranlasst ihn, sich in einem frühen Stadium der Ernennung seiner Unparteilichkeit zu vergewissern oder aber diesbezügliche Probleme dem Gericht und den Parteien bzw. den Beteiligten anzuzeigen. Eine Überprüfung, ob es Interessenkonflikte gibt, die den Beweiswert eines gerichtlichen Gutachtens mindern oder ausschließen, obliegt im Zivilprozess nicht nur dem Gericht, sondern nach dem Beibringungsgrundsatz auch den Parteien selbst. Hat eine Partei bzw. ein Beteiligter im Laufe eines Prozesses Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Sachverständigen, so kann sie einen Sachverständigen nach § 406 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Über das Gesuch entscheidet das Gericht. Wenn die Parteien bzw. die Beteiligten die Umstände, die eine mögliche Befangenheit begründen könnten, allerdings nicht kennen und auch nicht kennen können, da Vorbefassungen des Sachverständigen nicht immer publik gemacht werden, können sie dies dem Gericht nicht mitteilen. Das Ablehnungsrecht geht ins Leere.

Ein gerichtlicher Sachverständiger, der einen möglichen Interessenkonflikt durch eine Ernennung befürchtet, hat dies dem Gericht aus eigener Veranlassung und unverzüglich mitzuteilen. Das Gericht hat die dargelegten Gründe zu prüfen und gegebenenfalls einen anderen Sachverständigen zu ernennen. Dies ergibt sich jedoch nicht ausdrücklich aus dem Gesetz. Die Pflicht des Sachverständigen, sonstige Gründe mitzuteilen, die zu einer Entpflichtung von seiner Gutachtenserstattungspflicht führen können, wird von der Vorschrift des § 408 ZPO vorausgesetzt. Verstößt der Sachverständige gegen die Pflicht zur Mitteilung von Interessenkonflikten, entfällt sein Vergütungsanspruch, es sei denn, er hat die Unterlassung nicht zu vertreten. Auch wenn im Laufe der Begutachtung Umstände eintreten, die Zweifel an der Unabhängigkeit - und sei es im Rahmen der gesetzten Nachfrist - begründen, hat der Sachverständige diese unverzüglich mitzuteilen.

5.2 Ablehnung wegen Befangenheit

Rechtsgrundlage der Voraussetzungen und des Verfahrens der Ablehnung ist § 406 ZPO.

Danach kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Dies beinhaltet sowohl die zwingenden Ausschlussgründe des § 41 ZPO (Ausschluss von beteiligten im Prozessrecht) als auch die Ablehnung wegen Befangenheit.

Dabei können sich die Gründe für die Befangenheit aus dem Verhalten des Sachverständigen sowie seiner familiären, wirtschaftllichen oder sonstigen Nähe zu einer Partei ergeben.

Der Ablehnungsantrag ist bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden. Die Entscheidung ergeht von dem im zweiten Absatz bezeichneten Gericht oder Richter durch Beschluss. Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den sie für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.