...Zurückschiebung - Ausländerrecht Normen § 57 AufenthG Art. 1 Abschnitt 57 AufenthGVwV Information 1 EinführungAufenthaltsbeendende Maßnahme des Aufenthaltsgesetzes . Mit der Zurückschiebung wird der Aufenthalt eines illegal eingereisten Ausländers beendet....
...Freizügigkeit in der EU Normen Art. 45 - 48 AEUV Verordnung 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der UnionFreizügG/EU Art. 11 GG BT-Drs. 19/21750 (zu den 2021 in kraft getretenen Änderungen) Information 1 EU-Recht...
...Koppelungsverbot Normen § 56 VwVfG Information 1 Allgemein In bestimmten Rechtsbereichen ist die Verbindung zweier Vertragsleistungen zum Schutze einer Vertragspartei oder der Allgemeinheit durch eine gesonderte Regelung gesetzlich untersagt . 2 Im Verwaltungsrecht Das in § 56 VwVfG geregelte Koppelungsverbot ist eine der Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Austauschvertrages : Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen....
...Unbestimmter Rechtsbegriff Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information 1 Allgemein Bestimmtheitsgrad eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals.Ein gesetzlicher, untergesetzlicher, tarifvertraglicher oder in einer sonstigen Kollektivvereinbarung enthaltener Tatbestand beinhaltet eine Vielzahl von Ausdrücken, die die zur Erfüllung erforderlichen Voraussetzungen unterschiedlich genau präzisieren...
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...Sachverständige Normen § 36 GewO §§ 402 - 424 ZPO JVEG Information 1 Begriff Sachverständige sind Personen, die auf einem Gebiet besondere Fachkenntnisse vorweisen können.Die Aufgabe eines Sachverständigen ist es, aufgrund seiner Fachkenntnisse die anderen Personen zur Beurteilung eines Sachverhalts fehlende Sachkunde zu ersetzen und ihnen dadurch eine Entscheidungsbildung zu ermöglichen...
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...Gebührenstreitwert - Familienrecht Normen §§ 39 ff. GKG § 51 FamGKG §§ 2 - 9 ZPO Information Bei einer Unterhaltsklage entspricht gemäß § 51 FamGKG der Verfahrenswert dem Jahresbetrag des geforderten, monatlichen Unterhalts.Begehrt der Kläger die Unterhaltszahlungen für weniger als ein Jahr, so ist der tatsächlich geforderte Betrag maßgeblich...
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...Honorarklage - Rechtsanwalt Normen Gesetzlich nicht gesondert geregelt. Information Klage des Rechtsanwalts gegen den Mandanten auf Zahlung der Rechtsanwaltsvergütung . Zahlt der Mandant die durch die rechtsanwaltliche Tätigkeit entstandenen Gebühren nicht, hat der Rechtsanwalt drei Möglichkeiten :...
...Rechtsanwaltsvergütung Normen RVG Vergütungsverzeichnis zum RVG BT-Drs. 19/23484 (zu den am 01.01.2021 in Kraft getretenen Änderungen) Information 1 Allgemein Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts entsteht nicht bereits mit dem Abschluss des Vertrages, sondern mit seiner ersten Tätigkeit ( BGH 07.03.2019 - IX ZR 221/18 )...
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...Rechtsanwaltsvergütung - Anrechnung Normen § 15a Absatz 1 RVG BT-Drs. 19/23484 (zu den am 01.01.2021 in Kraft getretenen Änderungen) Information 1 Allgemein Das RVG sieht in bestimmten Vorschriften die Anrechnung von zuvor geleisteten Gebühren vor, z.B. in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis zum RVG : Anrechnung der Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung auf die Verfahrensgebühr....
...Umgangsrecht - Rechtsanwaltsgebühren Normen Gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Information Bei der Berechnung der Gebühren in einem Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts ist zu unterscheiden, ob das Umgangsrecht im Scheidungsverbund mitgeregelt werden soll oder es in einemGegenstandswerte für Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts sind: Der Gegenstandswert für das selbstständige Verfahren bemisst sich nach § 45 FamGKG und beträgt seit dem 01.01.2021 4.000,00 EUR. Hierbei handelt es sich um einen Ausgangswert, der nach Lage des Falles niedriger oder höher sein kann....
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