...Saison-Kurzarbeitergeld Normen § 101 SGB III § 133 SGB III BaubetrV WinterbeschV Information 1 AllgemeinIn Wirtschaftszweigen, in denen witterungsbedingt in den Wintermonaten nicht gearbeitet werden kann bzw. keine Arbeitsaufträge bestehen, kommt es während dieser Zeit oftmals zum Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigungen oder der Anordnung von Kurzarbeit ....
...Präklusion Normen § 296 ZPO § 323 Abs. 2 ZPO § 767 Abs. 2 ZPO § 79b FGO § 73 Abs. 4 VwVfG Information 1 AllgemeinAls Präklusion wird im Falle des Unterlassens bestimmter Rechtshandlungen der gesetzlich geregelte Ausschluss von Rechten bezeichnet....
...falsus procurator Normen §§ 177 - 179 BGB Information Vertreter ohne Vertretungsmacht. Die fehlende Vertretungsmacht kann u.a. aufeiner nicht, nicht mehr oder nicht wirksam erteilten Vollmacht beruhen bzw. einer Überschreitung der Vertretungsmacht durch den an sich bevollmächtigten Vertreter...
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...Grenzregelung - nachbarliche Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information 1 Allgemein Ist der Grenzverlauf zwischen Grundstücken bzw. der Stand einer Grenzabmarkung streitig oder besteht eine Grenzverwirrung und kann keiner der beiden Grundstückseigentümer sein Eigentum beweisen, so können2 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird gemäß § 921 BGB vermutet, dass die Eigentümer...
...Nottestament Normen §§ 2249 - 2251 BGB Information Testamentserrichtung ohne Einhaltung der notwendigen Form.Wenn dem Erblasser aufgrund der besonderen Umstände der §§ 2249 ff. BGB die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht möglich oder zumutbar ist, so kann er ein Nottestament errichten....
...Verbraucherinsolvenzverfahren Normen §§ 304 - 314 InsO Information 1 Allgemein Eine der beiden Arten des Insolvenzverfahrens.Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist gemäß § 304 Abs. 1 S. 1 InsO grundsätzlich immer anwendbar, wenn...
...Betriebliche Übung Normen Gesetzlich nicht geregelt. Information 1 Allgemein Die betriebliche Übung ist gesetzlich nicht geregelt, sie wurde von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelt:Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist unter einer betrieblichen Übung ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers zu verstehen, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des...
...Aufenthaltsrecht für EU-Angehörige Normen FreizügG/EU Information 1 Inhalt des Aufenthaltsrechts 1.1 Für EU-BürgerRechtsgrundlage des Aufenthaltsrechts von Unionsbürgern in der Bundesrepublik ist das Freizügigkeitsgesetz/EU ....
...Ausländer Normen Art. 116 GG ARB 1/80 AufenthG FreizügG/EU Information Gemäß § 1 AufenthG ist Ausländer jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist ( Staatsangehörigkeit ). Dabei kann insbesondere aus den folgenden Gründen ein Aufenthaltsrecht bestehen: Freizügigkeitsberechte Bürger (EU, EWR, Schweiz) und ihre Familienangehörigen...
...Einreise - unerlaubte Normen § 14 AufenthG Information Wann eine Einreise vorliegt, hängt davon ab, ob diese an einer zugelassenen Grenzübergangsstelle erfolgt oder nicht: An einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ist ein Betroffener erst eingereist, wenn er die Grenze überschritten und die Grenzkontrolle passiert hat ( § 13 Abs. 2 S. 1 AufenthG )....
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