...Adoptionsvermittlung Normen AdVermiG BT-Drs. 19/16718 (zu den am 01.04.2021 in Kraft getretenen Änderungen)§§ 27 ff SGB VIII Information 1 Allgemein Öffentliche Hilfe zur Vermittlung einer Adoption . Adoptionsvermittlung ist eine eigenständige Leistung der Jugendhilfe ....
...Pfändungsschutz Altersvorsorge Normen § 54 Abs. 4 SGB I § 851c f. ZPO Information 1 Arbeitnehmer Die Ansprüche von Arbeitnehmern aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind durch einen gesetzlichen Pfändungsschutz vor einer Pfändung geschützt.Rechtsgrundlage ist § 54 Abs. 4 SGB I . Danach können Rentenansprüche nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden ( Lohnpfändung )...
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...Lebensversicherung Normen §§ 150 ff. VVG Allgemeine Bedingungen für die kapitalbildende LebensversicherungVVG-InfoV § 330 BGB MindZV Information 1 Allgemein Die Lebensversicherung ist eine Personenversicherung, die entweder nach einem gewissen Zeitraum oder bei Tod der versicherten Person als einmaliger Kapitalbetrag oder als laufende Rentenzahlung ausgezahlt wird....
...Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz...
...Bildungsurlaub Normen Baden-Württemberg: BzG BW,BW Bayern: Keine gesetzliche Grundlage Berlin: BiUrlG,BE Brandenburg: BbgWBG,BB Bremen: BremBZG,HB Hamburg: BildUG,HH Hessen: BildUrlG,HE Mecklenburg-Vorpommern: BfG M-V,MV Niedersachsen: NBildUG,NI Nordrhein-Westfalen: AWbG,NW Rheinland-Pfalz:BT-Drs. 19/23550, Seite 90 f. (zu § 40 SGB IV) Information 1 Gesetzliche Grundlage Freistellung eines Arbeitnehmers zum Zwecke der eigenen Weiterbildung....
...Betriebsübergang Normen § 613a BGB Information 1 Allgemein Ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB ist der Wechsel des Betriebsinhabers durch Rechtsgeschäft . Die Vorschrift des § 613a BGB ist eine Arbeitnehmer-Schutzvorschrift. Der Regelungsbereich der Vorschrift erstreckt sich auf: Die Arbeitsverhältnisse im Zeitpunkt des Betriebsübergangs...
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...Meineid Normen § 154 StGB Information Beeidete vorsätzliche Falschaussage. Tatbestandsvoraussetzungen sind:Tätigen einer falschen Aussage: Die Aussage ist falsch, wenn sie objektiv nicht mit der Wahrheit übereinstimmt...
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...Kälberhaltung Normen §§ 5 - 11 TierSchNutztV Information Die gesetzlichen Anforderungen an die Haltung von Kälbern ist in den §§ 5 - 11 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelt. Die Haltung von Kälbern (Rindern bis zum Alter von sechs Monaten) unterliegt im wesentlichen folgenden gesetzlichen Anforderungen:...
...Schweinehaltung Normen §§ 3 - 4 TierSchNutztV §§ 21 - 30 TierSchNutztV SchHaltHygV Information Die gesetzlichen Anforderungen an die Schweinehaltung sind in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und der Schweinehaltungshygieneverordnung niedergelegt: In den §§ 3 - 4 TierSchNutztV sind allgemeine Anforderungen an die Haltungseinrichtungen von landwirtschftlichen Nutztieren sowie an deren Überwachung, Fütterung und Pflege geregelt....
...Umweltschadensgesetz Normen USchadG Information 1 Allgemein Der Inhalt der EU-Richtlinie RL 2004/35 über die Umwelthaftung und zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umwelthaftungsrichtlinie) wurde mit dem im November 2007 in Kraft getretenen Umweltschadensgesetz in das deutsche Recht umgesetzt. 2 Anwendungsbereich des Gesetzes Der Anwendungsbereich des Umweltschadensgesetzes erstreckt sich auf das Recht der Vermeidung bzw...
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When you have to be right
