...Arbeitnehmerkapitalbeteiligung Normen § 19a EStG BT-Drs. 19/27631 (zu § 19a EStG ) Information 1 AllgemeinViele Unternehmen in Deutschland bieten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine materielle Beteiligung am eigenen Unternehmen an...
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...Wettbewerbsverbot - Arbeitsrecht Normen § 110 GewO §§ 74 ff. HGB Information 1 Während des ArbeitsverhältnissesAllgemein ist es dem Arbeitnehmer aufgrund seiner Treuepflicht untersagt, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Nebentätigkeit dem Arbeitgeber Konkurrenz zu machen....
...Verhaltensbedingte Kündigung Normen § 1 Abs. 2 KSchG Information 1 Einführung Gemäß § 1 Abs. 2 KSchG ist die verhaltensbedingte Kündigung eine der drei Möglichkeiten, durch die eine Kündigung , bei der das Kündigungsschutzgesetz zu beachten ist, sozial gerechtfertigt und somit wirksam wird. Im Gesetz sind verhaltensbedingte Kündigungsgründe nicht definiert. Eine Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs erfolgte im Laufe der Zeit durch die Rechtsprechung...
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...Europol Normen EuropolG VO 2016/794 Europol-AbfrageV Information 1 Allgemein Europol ist die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union zur Bekämpfung bestimmter Formen der Schwerkriminalität mit dem Sitz in Den Haag. Europol selbst beschäftigt ca. 620 Mitarbeiter. Dazu kommen um die 130 stationierte Verbindungsbeamte. Diese Verbindungsbeamten werden von den EU-Mitgliedstaaten und den Nicht-EU-Partnern zu Europol abgeordnet...
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...Sonderrechtsverhältnis Normen Gesetzlich nicht gesondert geregelt. Information 1 Allgemein Sonderrechtsverhältnisse sind Rechtsverhältnisse, bei denen zwischen dem Staat und dem Bürger eine engere Beziehung besteht, die durch besondere Rechte und Pflichten der Parteien gekennzeichnet ist.Beispiel: Beamtenverhältnis, Schulverhältnis, Strafvollzug, Soldatenverhältnis In der Vergangenheit wurde das Sonderrechtsverhältnis als besonderes Gewaltverhältnis bezeichnet....
...Bundesregierung Normen Art. 62 ff GG GO Breg LobbyRG Information Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern .Sie ist ein selbstständiges Verfassungsorgan, ihr obliegt die oberste Leitung und Führung der Innen- und Außenpolitik des Bundes...
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...Grunderwerbsteuer Normen GrEStG BT-Drs. 19/13437 (zu den am 01.07.2021 in Kraft getretenen Änderungen)Art. 105 Abs. 2a GG Information 1 Begriff der Grunderwerbsteuer Die Grunderwerbsteuer ist eine Steuer, die einmalig beim Erwerb eines Grundstücks erhoben wird. Voraussetzung ist eine Grunderwerbsteuerpflicht gemäß dem Grunderwerbsteuergesetz ....
...Steuern Normen EStG § 3 AO Information Steuern sind eine Form der öffentlichen Abgabe und sollen der Erzielung öffentlicher Einnahmen dienen.Gemäß § 3 AO sind Steuern Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft...
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...Eid Normen § 156 StGB § 161 StGB § 391 ZPO §§ 478 ff. ZPO § 10 Abs. 4 S. 2 VereinsG Information Besondere Bekräftigung der Wahrheit einer Aussage durch die Worte "ich schwöre".Berechtigt zur Anordnung der Vereidigung des Zeugen ist nur das Prozessgericht , nicht der beauftragte Richter o.Ä....
...Architekt - Vollmacht Normen § 164 BGB Information Sofern der Bauherr dem Architekten im Rahmen des Architektenvertrags eine Vollmacht erteilt, ist der Umfang der Vollmacht zu bestimmen, da nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine Generalvollmacht vorliegt. Sofern die Bevollmächtigung keine ausdrückliche Befugnisaufstellung enthält, muss nach der allgemeinen Regel der Umfang der Bevollmächtigung nach dem Empfängerhorizont ausgelegt werden...
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When you have to be right
