Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach Themen im Rechtswörtebuch zu suchen!

Einreise - unerlaubte

 Normen 

§ 14 AufenthG

 Information 

Wann eine Einreise vorliegt, hängt davon ab, ob diese an einer zugelassenen Grenzübergangsstelle erfolgt oder nicht. An einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ist ein Betroffener erst eingereist, wenn er die Grenze überschritten und die Grenzkontrolle passiert hat (§ 13 Abs. 2 S. 1 AufenthG). Im Übrigen liegt bereits eine Einreise vor, wenn der Betroffene die Grenze überschritten hat (§ 13 Abs. 2 S. 3 AufenthG). Bezieht man ein, dass nach Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) die vorliegend relevanten Binnengrenzen abweichend von § 13 Abs. 1 AufenthG nicht nur an Grenzübergangsstellen, sondern an "jeder Stelle" ohne Personenkontrollen überschritten werden können und Grenzübergangsstellen nach der Verordnung für das Überschreiten der Außengrenzen zugelassene Orte für den Grenzübertritt sind (Art. 2 Nr. 8 Schengener Grenzkodex), es mithin an Binnengrenzen grundsätzlich keine Grenzübergangsstellen gibt, erfolgt die Einreise nach Deutschland mit dem (fahrenden) Zug mangels Grenzkontrollen bereits mit dem Grenzübertritt. Siehe insofern auch Nr. 13.2.7 der Verwaltungsvorschrift zu § 13 AufenthG (OVG Rheinland-Pfalz 21.04.2016 - 7 A 11108/14).

Die Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik ist unerlaubt, wenn

  • er keinen erforderlichen Pass oder Passersatz besitzt,

  • keinen Aufenthaltstitel besitzt

    oder

  • er nach § 11 Abs. 1 AufenthG nicht einreisen darf.

Zu den Anforderungen an die bundespolizeilichen Kontrollbefugnissen siehe den Beitrag "Befragung - polizeiliche".

Ein Ausländer, der aufgrund seiner unerlaubten Einreise vollziehbar ausreispflichtig ist, ist gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG in Abschiebehaft zu nehmen.

Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist.

 Siehe auch 

OLG Brandenburg 22.01.2004 - 2 Ss 36/03(Unerlaubte Einreise durch Zigarettenschmuggel)

VGH Baden-Württemberg 20.02.2002 - 11 S 2734/01, EZAR 047 Nr. 2 (Einreise über sichere Drittstaaten)

OVG Rheinland-Pfalz 11.05.1994 - 7 B 11196/94, InfAuslR 1994, 352 (Notwendigkeit eines Visums bei Bürgerkriegsflüchtling)

Beichel-Benedetti: Die Neuregelung der Abschiebungshaft im Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2541

Espenhorst\Kemper: Gekommen, um zu bleiben? Auswertung der Inobhutnahme nach unbegleiteter Einreise aus dem Ausland im Jahr 2013; Jugendhilfe 2015, 128

Windhorst: Unerlaubte Einreise von Lkw-Fahrern - Auswirkungen der "EU-Fahrerbescheinigungen"; Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht - NZV 2004, 281