...Vergütungsvereinbarung - Rechtsanwalt Normen § 3a f. RVG Information 1 Allgemein Eine Vergütungsvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandant über die Höhe der Vergütung. Rechtsanwälte und Mandanten können im Wege einer Vergütungsvereinbarung andere als die nach dem RVG vorgesehenen Gebühren vereinbaren. Dabei kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung nur für die außergerichtliche Tätigkeit verlangt werden....
...Arbeitsvertrag - Rechtsanwalt Normen § 46 Abs. 1 BRAO § 26 BORA § 611a BGB §§ 105 ff. GewO Information 1 Allgemein Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeit im Angestelltenverhältnis. Gemäß § 46 Abs. 1 BRAO dürfen Rechtsanwälte ihren Beruf als Angestellte solcher Arbeitgeber ausüben, die als Rechtsanwälte , Patentanwälte oder rechtsanwaltliche oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind....
...Fernunterrichtsvertrag Normen FernUSG Information 1 Allgemein Als Fernunterrichtsvertrag wird die vertragliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten bezeichnet, bei der der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und der Lernerfolg durch denDer Fernunterrichtsvertrag ist gemäß § 3 Abs. 1 FernUSG in Textform abzuschließen. Durch die sogenannte "Buttonlösung" des § 312j Abs. 3 BGB wird Verbrauchern jedenfalls im elektronischen Geschäftsverkehr deutlich gemacht, dass sie einen Vertrag abschließen, der sie zu einer Zahlung verpflichtet...
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...GmbH-Geschäftsführer - Haftung Normen § 43 Abs. 2 GmbHG Information Grundsatz: GmbH-Geschäftsführer haften der Gesellschaft gegenüber gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG auch mit ihrem Privatvermögen, wenn sie ihre Arbeit nicht mit der "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes" erledigen. Voraussetzungen der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns: Nach der Rechtsprechung ist Voraussetzung der Haftungsprivilegierung im Rahmen des unternehmerischen Ermessens, dass das unternehmerische Handeln des Geschäftsführers auf einer sorgfältigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruht...
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...Limited Company Normen Art. 49 AEUV Information 1 Allgemein Kapitalgesellschaftsform . Die Limited Company ist im britischen Gesellschaftsrecht das Pendant zur deutschen GmbH . Ihr vollständiger Name ist "private company limited by shares". Seitdem der Europäische Gerichtshof in dem Urteil EuGH 05.11.2002 - C 208/00 (sog. Überseering-Urteil) entschieden hat, dass aufgrund der nach Art. 49 AEUV bestehenden Niederlassungsfreiheit eine in einem der EU-Mitgliedsländer gegründete Kapitalgesellschaft auch in einem anderen EU-Mitgliedsland...
...Bundesbank Normen BBankG Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank Information Die Deutsche Bundesbank ist die nationale Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat ihren Sitz in Frankfurt/Main. Die Bundesbank hat eine Doppelfunktion inne: 1. Sie ist die deutsche Vertretung des Europäischen System der Zentralbanken der zur Eurozone gehörenden EU-Mitgliedsländer mit dem Zentrum der Europäischen Zentralbank ....
...Abmahnverein Normen § 8c UWG BT-Drs. 19/12084 Information Verein, dessen Hauptaufgabe der Ausspruch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist. Abmahnvereine sind zum Ausspruch einer gewerbsmäßigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegründete Vereine....
...Restschuldbefreiung - Entscheidung Normen §§ 286 - 303 InsO § 1 S. 2 InsO Information 1 Entscheidung über die Restschuldbefreiung1.1 Zeitpunkt und Verfahren Das Insolvenzgericht entscheidet im Schlusstermin über die Zulassung zur Restschuldbefreiung ( §§ 287a - 291 InsO )...
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...Tarifvertragliche Bezugnahmeklausel Normen Gesetzlich nicht geregelt Information 1 Im Arbeitsvertrag1.1 Allgemein Die Parteien eines Arbeitsvertrages können vereinbaren, dass sich die Arbeitsbedingungen nach einem oder mehreren Tarifverträgen richten sollen (tarifliche Bezugnahmeklausel)...
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...Schuldfähigkeit Normen §§ 20 f. StGB § 3 JGG Information 1 Begriff der Schuldfähigkeit Der strafrechtliche Begriff der Schuld betrifft die Frage der Vorwerfbarkeit der Tat, die wiederum Voraussetzung für strafrechtliche Sanktionen ist ( Strafen ). 2 Schuldunfähigkeit 2.1 Minderjährige Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist...
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When you have to be right
