...Beschlagnahme Normen §§ 94 - 98 StPO §§ 111b - 111d StPO §§ 111j - 111q StPO § 132 StPO § 290 StPO § 443 StPO Information 1 Einführung Die Beschlagnahme ist eines der Zwangsmittel im Strafverfahren : Im Hinblick auf den mit der Beschlagnahme verfolgten Zweck sind zwei Formen zu unterscheiden, die gesetzlich unterschiedlich geregelt sind:...
...Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Normen IRG VO 2018/1805 Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in Strafsachen (RiVASt)BT-Drs. 19/713829 BT-Drs. 19/19852 (zu den am 19.12.2020 in Kraft getretenen Änderungen des IRG zur Durchführung der VO 2018/1805...
...Arbeitszeitkonto - Beamte Normen §§ 7a - 7c AZV § 2 Nr. 10 AZV http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/verordnung-zur-aenderung-arbeitszeitverordnung-und-sonderurlaubsverordnung.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (Begründung der am 01.01.2021 in Information Gemäß der Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 10 AZV ist ein Langzeitarbeitskonto "ein personenbezogenes Arbeitszeitkonto , auf dem durch erhöhten Arbeitsanfall bedingte Zeitguthaben für Freistellungszeiten angespart werden können"....
...Allgemeine Gleichbehandlung Normen AGG SoldGG RL 2000/43 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen HerkunftRL 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf...
...Vereinsverbot Normen Art. 9 Abs. 2 GG §§ 3 ff. VereinsG VereinsGDV Information 1 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines VereinsverbotsArt. 9 Abs. 2 GG enthält eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für einen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit : Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung...
...Europäische Union - Austritt Normen Art. 50 EUV Information 1 Allgemein Gemäß Art. 50 EUV kann jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.Hat der Mitgliedstaat den Austritt beschlossen, teilt er dies dem Europäischen Rat mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen...
...Einspruch Normen §§ 338 ff. ZPO § 700 ZPO §§ 409 ff. StPO §§ 67 ff. OWiG §§ 347 - 368 AO Information 1 AllgemeinEin Einspruch ist eine Form der Rechtsbehelfe . 2 Zivilverfahren, Mahnverfahren Gegen ein Versäumnisurteil und den Vollstreckungsbescheid kann binnen zweier Wochen Einspruch eingelegt werden...
.......
...Dienstbarkeit Normen § 1018 BGB § 1090 BGB § 1030 BGB Information Beschränkt dingliches Recht eines Berechtigten, durch das das Recht des Eigentümers an einer Sache eingeschränkt wird.Die Dienstbarkeiten werden wie folgt unterschieden: Grunddienstbarkeit Beschränkte persönliche Dienstbarkeit...
...Kinderlärm Normen § 22 Abs. 1a BImSchG Information 1 Allgemein Lärmende Kinder in der Nachbarschaft werfen die Frage auf, wer Rücksicht nehmen muss: Die Kinder oder die sich durch den Kinderlärm gestört fühlenden Anwohner.Allein die Überschreitung von Lärmgrenzwerten lässt Kinderlärm indessen nicht zu wesentlichen Beeinträchtigungen im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB werden...
.......
...Ehevertrag - Inhaltskontrolle Normen § 1408 BGB Information 1 Allgemein Grundsatz: Der BGH hat in der Entscheidung BGH 11.02.2004 - XII ZR 265/02 Grundsätze für die Inhaltskontrolle von Eheverträgen aufgestellt: Danach steht es den Eheleuten grundsätzlich frei, die gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn , den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt ehevertraglich auszuschließen...
.......
When you have to be right
