Rechtswörterbuch

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Unlauterer Wettbewerb - Verfahren

 Normen 

§§ 12 - 15 UWG

 Information 

Für die außergerichtliche Verfahrensdurchführung sind vorgesehen:

Ausschließlich zuständig sind als Eingangsinstanz gemäß § 13 UWG die Landgerichte, unabhängig von der Höhe des Streitwerts.

Die örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand) bestimmt sich nach § 14 UWG: Danach ist grundsätzlich das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Niederlassung hat.

Eine Besonderheit besteht nach § 12 Abs. 3 UWG: Danach hat eine obsiegende Partei das Recht, das Urteil auf Kosten der unterlegenen Partei öffentlich bekannt zu geben. Voraussetzungen sind:

  • Die obsiegende Partei hat ein berechtigtes Interesse an der Bekanntmachung.

  • Der Klageanspruch war auf die Unterlassung im Sinne des § 8 Abs. 1 UWG gerichtet.

  • Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten, beginnend mit dem Eintritt der Rechtskraft geltend zu machen.

 Siehe auch 

Abmahnverein

Aggressive geschäftliche Handlungen

Irreführende geschäftliche Handlungen

Kartell

Unlautere geschäftliche Handlungen

Unlauterer Wettbewerb

Unlauterer Wettbewerb - Abmahnung

Unlauterer Wettbewerb - Rechtsfolgen

Werbung - vergleichende

Wettbewerbsdelikt

Wettbewerbsrecht

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Hefermehl/Köhler/Bornkamm: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Kommentar; 29. Auflage 2010 (vormals Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht)