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Kartellrecht

 Normen 

GWB

Art. 101 - 106 AEUV

VO 139/2004

VO 1/2003

 Information 

1. Allgemein

Das Kartellrecht schützt den Wettbewerb von Wirtschaftsunternehmen als solchen. Es ist in Deutschland im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Daneben bestehen Vorgaben durch das europäische Kartellrecht, die allgemein in den Art. 101 - 106 AEUV geregelt sind und konkretisiert werden u.a. durch die folgenden Europäischen Verordnungen:

  • VO 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

  • VO 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln

  • die branchenübergreifenden und branchenbezogenen Gruppenfreistellungsverordnungen

Das Kartellrecht gilt grundsätzlich für alle Wirtschaftsbereiche. Sonderregeln bestehen gemäß § 28 GWB für die Landwirtschaft sowie gemäß § 30 GWB für die Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften (Verlagserzeugnispreisbindung).

2. Marktbeherrschung

Ein Unternehmen ist gemäß § 18 GWB marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt

  • ohne Wettbewerber ist,

  • keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder

  • eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat.

Der neue § 18 Abs. 2a GWB stellt klar, dass auch im Fall einer unentgeltlichen Leistungsbeziehung ein Markt vorliegen kann. Es bleibt darüber hinaus auch zukünftig jeder Einzelfallwürdigung durch die Kartellbehörden und Gerichte überlassen, ob und welche konkreten entgeltlichen oder unentgeltlichen Leistungen gegebenenfalls einem einheitlichen Markt zuzuordnen sind.

Es kann sich um ein Monopol, ein Quasi-Monopol, eine überragende Marktstellung oder ein Oligopol handeln.

In § 18 Abs. 3 GWB sind Kriterien zur Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens aufgeführt.

Bei den in § 18 Abs. 3a Nrn. 1 - 5 GWB neu eingeführten Kriterien handelt es sich um spezielle Faktoren, die insbesondere für mehrseitige Märkte und Netzwerke kennzeichnend sind und sie von traditionellen Märkten unterscheiden. Das schließt jedoch nicht aus, dass die Kriterien in anderen Bereichen ebenfalls berücksichtigt werden können. So kann beispielsweise insbesondere der Aspekt des Innovationswettbewerbs wegen seiner unbestreitbaren Bedeutung auch in anderen Fällen in die Analyse der Wettbewerbsverhältnisse einbezogen werden, auch wenn er in Absatz 3 nicht ausdrücklich genannt ist.

Ein Produkt hat Netzwerkcharakter, wenn es zwischen den Nutzern des Produktes zu direkten Netzwerkeffekten kommt. Solche direkten Netzwerkeffekte bestehen, wenn das Wachstum oder der Rückgang der Anzahl der Nutzer unmittelbare positive oder negative Auswirkungen auf die Nützlichkeit des Produkts bzw. seiner Leistung für die individuellen Nutzer hat. Dies kann beispielsweise bei Computer-Software der Fall sein. Zwar kann der einzelne Nutzer die Software unabhängig von anderen Nutzern verwenden. Der Nutzen steigt für ihn aber mit der zunehmenden Verbreitung, zum Beispiel weil mit einem Textverarbeitungsprogramm erstellte Dokumente einfacher mit anderen Nutzern derselben Software ausgetauscht werden können. Größenvorteile eines Unternehmens sind dabei von Netzwerkeffekten, die immer auf der Nutzerseite eines Produktes entstehen, zu trennen. Wenn sich beispielsweise einzelne Unternehmen zu Verbünden zusammenschließen, um gemeinsam Vorteile beim Einkauf von Produkten oder Dienstleistungen zu erzielen, liegen darin keine Netzwerkeffekte. Auf mehrseitigen Märkten kommen mindestens zwei unterscheidbare Nutzergruppen zusammen. Mehrseitige Märkte gibt es in vielfältiger Gestalt. Dazu zählen nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/10207) Einkaufszentren (Läden und Kunden), werbefinanzierte Medien (Werbende und Konsumenten), e-commerce Plattformen (Händler und Konsumenten), technische Standards (im Fall von Blue-ray zum Beispiel Anbieter von Inhalten auf Blue-ray-Discs und Besitzer von Blue-ray-Playern), Betriebssysteme (Entwickler von Programmen und Endkunden des Betriebssystems), Spielekonsolen (Entwickler von Spielen und Spieler), Kreditkartensysteme (Kreditkarten akzeptierende Geschäfte und Kreditkartenbesitzer), App Stores (Entwickler von Apps und Endgerätenutzer).

Hinweis:

Zu den Begriffsbestimmungen der neuen Kriterien siehe die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/10207), Seiten 49 ff.

Anders als das europäische Recht enthält das GWB in § 18 Abs. 4 - 7 GWB Vermutungstatbestände für die Einzel- und die Oligopol-Marktbeherrschung. Dabei wurde die Schwelle der Einzelmarktbeherrschungsvermutung von einem Drittel maßvoll auf 40 % angehoben, um das Gesetz an den Stand ökonomischer Erkenntnisse anzupassen und der Fortentwicklung der Praxis des Bundeskartellamtes Rechnung zu tragen. Die behördliche Praxis hatte gezeigt, dass eine marktbeherrschende Stellung eines einzelnen Unternehmens mit einem Marktanteil von einem Drittel nur noch in Ausnahmefällen vorkommt.

Immer muss jedoch die Beurteilung der Marktstellung eines Unternehmens auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller gegebenen Umstände erfolgen. Die Feststellung, dass nur einzelne der neuen Kriterien vorliegen, erlaubt für sich genommen daher keinen Rückschluss auf die Marktbeherrschung eines Unternehmens oder auf wirksamen Wettbewerb im Markt.

 Siehe auch 

Bosch/Fritzsche: Die 8. GWB-Novelle - Konvergenz und eigene wettbewerbspolitische Akzente; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 2225

Hempel: Ende des kollektiven Rechtsschutzes im deutschen Kartellrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2077

Langen/Bunte: Kartellrecht. Kommentar; 12. Auflage 2014

Säcker: Die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle über Wasserpreise und Wassergebühren; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 1105

Schulte/Just: Kartellrecht; 2. Auflage 2016

Weitbrecht: Schadensersatzansprüche der Unternehmer und Verbraucher wegen Kartellverstößen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 881