Kartellrecht

 Normen 

GWB

Art. 101 - 106 AEUV

VO 139/2004

VO 1/2003

 Information 

1. Allgemein

Das Kartellrecht schützt den Wettbewerb von Wirtschaftsunternehmen als solchen. Es ist in Deutschland im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Daneben bestehen Vorgaben durch das europäische Kartellrecht, die allgemein in den Art. 101 - 106 AEUV geregelt sind und konkretisiert werden u.a. durch die folgenden Europäischen Verordnungen:

  • VO 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

  • VO 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln

  • die branchenübergreifenden und branchenbezogenen Gruppenfreistellungsverordnungen

Das Kartellrecht gilt grundsätzlich für alle Wirtschaftsbereiche. Sonderregeln bestehen gemäß § 28 GWB für die Landwirtschaft sowie gemäß § 30 GWB für die Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften (Verlagserzeugnispreisbindung).

2. Marktbeherrschung

Ein Unternehmen ist gemäß § 18 GWB marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt

  • ohne Wettbewerber ist,

  • keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder

  • eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat.

Es kann sich um ein Monopol, ein Quasi-Monopol, eine überragende Marktstellung oder ein Oligopol handeln.

In § 18 Abs. 3 GWB sind Kriterien zur Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens aufgeführt.

Anders als das europäische Recht enthält das GWB in § 18 Abs. 4 - 7 GWB Vermutungstatbestände für die Einzel- und die Oligopol-Marktbeherrschung. Dabei wurde die Schwelle der Einzelmarktbeherrschungsvermutung von einem Drittel maßvoll auf 40 % angehoben, um das Gesetz an den Stand ökonomischer Erkenntnisse anzupassen und der Fortentwicklung der Praxis des Bundeskartellamtes Rechnung zu tragen. Die behördliche Praxis hatte gezeigt, dass eine marktbeherrschende Stellung eines einzelnen Unternehmens mit einem Marktanteil von einem Drittel nur noch in Ausnahmefällen vorkommt.

 Siehe auch 

Bosch/Fritzsche: Die 8. GWB-Novelle - Konvergenz und eigene wettbewerbspolitische Akzente; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 2225

Hempel: Ende des kollektiven Rechtsschutzes im deutschen Kartellrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2077

Langen/Bunte: Kartellrecht. Kommentar; 12. Auflage 2014

Säcker: Die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle über Wasserpreise und Wassergebühren; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 1105

Schulte/Just: Kartellrecht; 2. Auflage 2016

Weitbrecht: Schadensersatzansprüche der Unternehmer und Verbraucher wegen Kartellverstößen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 881